284 Zwangsweise Abtretung von Wald. ' 



§ 5. Bei der Ermittlung der Entschädigung ist auch auf die- 

 jenigen Nachteile Rücksicht zu nehmen, welche Nutzungsberechtigte, 

 Gebrauchsberechtigte, Bestandnehmer durch die Enteignung erleiden 

 und deren Vergütung dem Enteigneten obliegt, sofern der als Ersatz 

 für den Gegenstand der Enteignung zu leistende Betrag nicht zur 

 Befriedigung der gegen den Enteigneten zustehenden Entschädi-* 

 gungsansprüche zu dienen hat. 



§ 6. Wird nur ein Teil eines Grundbesitzes enteignet, so ist bei 

 der Ermittlung der Entschädigung nicht nur auf den Wert des ab- 

 zutretenden Grundstückes, sondern auch auf die Verminderung des 

 Wertes, welche der zurückbleibende Teil des Grundbesitzes erleidet, 

 Rücksicht zu nehmen. 



§ 7. Bei der Ermittlung der Entschädigung ist auf diejenigen 

 Verhältnisse keine Rücksicht zu nehmen, hinsichtlich deren erhellt, 

 daß sie in der Absicht hervorgerufen wurden, um sie als Grundlage 

 für die Erhöhung der Ansprüche auf Entschädigung zu benützen. 

 Der Wert der besonderen Vorliebe, dann eine Werterhöhung, 

 welche der Gegenstand der Enteignung infolge der Anlage der Eisen- 

 bahn erfährt, bleiben bei der Berechnung der Entschädigung außer 

 Betracht. 



§ 8. Die Entschädigung ist in barem Gelde zu leisten. 



Sie erfolgt bei dauernder Enteignung durch Zahlung eines 

 Kapitalbetrages, bei vorübergehender Enteignung durch Zahlung 

 einer Rente. 



Wenn jedoch infolge einer vorübergehenden Enteignung eine bei 

 der Bestimmung der Rente nicht berücksichtigte Wertverminderung 

 eintritt, so ist für dieselbe nach dem Aufhören der vorübergehenden 

 Enteignung durch Zahlung eines Kapitalbetrages Ersatz zu leisten. 



§ 9. Insoweit die Ermittlung eines zu leistenden Kapitals- 

 betrages nicht vollständig erfolgen kann, weil der abzuschätzende 

 Nachteil sich nicht im vorhinein bestimmen läßt, ist jede Partei 

 berechtigt, in angemessenen Zeitabschnitten von mindestens einem 

 Jahre die Feststellung der für die in der Zwischenzeit erkennbar 

 gewordenen Nachteile gebührenden Entschädigung zu begehren. 



Nach Ablauf eines vom Zeitpunkte des Vollzuges einer dauern- 

 den Enteignung zu berechnenden Zeitraumes von 3 Jahren, be- 

 ziehungsweise nach dem Aufhören einer vorübergehenden Enteig- 

 nung kann die endgiltige Feststellung des zu leistenden Kapital- 

 betrages begehrt werden. 



§ 10. Die Eisenbahnverwaltung ist verpflichtet, für alle Ent- 

 schädigungen, welche sie nach dem Vollzuge einer Enteignung zu 

 leisten hat (§§ 8 und 9), auf Verlangen des zur Forderung der Ent- 

 schädigung Berechtigten Sicherheit zu leisten. 



Auf Ansuchen einer Partei wird die Art und Höhe der zu be- 

 stellenden Sicherheit von dem zur Ermittlung der Entschädigung zu- 

 ständigen Gerichte nach Vernehmung beider Parteien bestimmt. Das 

 Gericht kann vor seiner Entscheidung Sachverständige vernehmen. 

 Die Zulänglichkeit der Sicherheit beurteilt das Gericht nach seinem 

 Ermessen. 



