Zwangsweise Abtretung von Wald. 285 



III. Enteignungsverfahren. 



Die weiteren Paragraphe 11 bis 21 enthalten die Bestimmungen 

 für die Feststellung des Gegenstandes und Umfanges der Enteig- 

 nung, welche bei der politischen Begehung erfolgt. Vor dieser hat 

 die Eisenbahnunternehmung der politischen Behörde ein Verzeichnis 

 der Namen und Wohnorte der Enteigneten zu überreichen. Dieses 

 Verzeichnis, sowie die Grundeinlösungspläne und -Verzeichnisse sind 

 wenigstens 14 Tage vor der Begehung in der betreffenden Gemeinde 

 zur allgemeinen Einsicht aufzulegen. Zugleich ist diese Auflegung 

 sowie die Frist zur Einbringung von Einwendungen bei der politi- 

 schen Bezirksbehörde ortsüblich bekannt zu geben. 



Diejenigen, welche solche Einwendungen rechtzeitig bei der 

 politischen Bezirksbehörde erhoben haben, sind insbesondere zur 

 Kommission vorzuladen. 



Jedem Beteiligten steht frei, bei den Erhebungen zu erscheinen 

 und Einwendungen gegen die begehrte Enteignung vorzubringen. 

 Über diese Einwendungen fällt die politische Landesbehörde Enteig- 

 nungserkenntnisse, gegen welche binnen acht Tagen ein Rekurs bei 

 der politischen Landesbehörde anzubringen ist, über welchen das 

 Ministerium des Innern im Einvernehmen mit dem Handelsministe- 

 rium entscheidet. 



Die Betretung des Zivilrechtsweges über die Frage, welcher 

 Gegenstand und in welchem Umfange derselbe zu enteignen sei, ist 

 unzulässig. 



Nach dem Eintritte der Rechtskraft eines Enteignungserkennt- 

 nisses sind die Personen, gegen welche die Enteignung wirksam 

 ist, verpflichtet, sich jeder über die Fortsetzung des ordentlichen 

 Wirtschaftsbetriebes hinausgehenden Veränderung an dem Gegen- 

 stande der Enteignung zu enthalten, sofern nicht etwas anderes ver- 

 einbart wurde, oder soweit es sich nicht um zur Erhaltung des 

 Gegenstandes der Enteignung notwendige und unaufschiebliche Ver- 

 fügungen handelt. » 



IV. Ermittlung der Entschädigung. 



§ 22. Die infolge einer Enteignung zu leistende Entschädigung 

 ist, sofern sie nicht durch ein zulässiges Übereinkommen zwischen 

 der Eisenbahnunternehmung und dem Enteigneten bestimmt wird, 

 gerichtlich festzustellen. 



Als zulässig ist ein solches Übereinkommen nur dann anzu- 

 sehen, wenn es an dritten Personen fehlt, denen ein Anspruch auf 

 Befriedigung aus der Entschädigung auf Grund ihrer dinglichen 

 Rechte zusteht, oder wenn diese dritten Personen ihre Zustimmung 

 zu dem Übereinkommen in einer öffentlichen oder legalisierten Ur- 

 kunde erklärt haben. Die Notwendigkeit der Erklärung dieser Zu- 

 stimmung entfällt, wenn es sich um die teilweise Abtretung eines 

 Grundbuchskörpers handelt und wenn ungeachtet der Abtretung 

 eine Hypothek die im § 1374 des allgemeinen bürgerlichen Gesetz- 

 buches entsprechende gesetzliche Sicherheit behält, andere dingliche 



