384 XXVII. Landwirthschaftl. Nebengewerbe, Mühlen, Brennerei, Rübenzucker, Flachs. 



Die Kab. -Order vom 19. April 1813 (G.-S. S. 69) Lob ferner, wie erwähnt, alle 

 ansscliliesslichen, vererbliclien und veräusserlichen Gewerbeberechtigungen, auch die nach 

 dem 2. November ig 10 vertragsweise erworbenen auf, und schrieb ihre Ablösung in 

 den Städten vor. Auf dem Lande dagegen wurde den bisherigen Besitzern das Recht, 

 zum Absatz an andere zu brauen und Branntwein zu brennen, vorbehalten, und die 

 Anlage neuer Brennereien auf Grundstücke von 15000 Thlr. landschaftlichen Taxwerth 

 beschränlit. 



Seit 1807 reichte der Staat nur bis zur Nordgrenze, der Lausitz und westlich bis 

 zur Elbe. Nur soweit galten auch diese Verordnungen. Die nach der entscheidenden 

 Wendung des Jahres 1813 in Besitz genommenen und 1815 dauernd mit der Monarchie 

 verbundenen Gebiete wurden im wesentlichen bei der vorgefundenen Verfassung belassen. 

 Es blieben desshalb in diesen neuen Laudestheilen sehr verschiedene Rechte in Geltung. 



Die Gesetzgebung vom ai. April 1815 (G.-S. S. 73, 82 und loa) über die den 

 Grundbesitz betreffenden Rechtsverhältnisse und über die Realberechtigungeu im vor- 

 maligen Königreich Westfalen und im Grossherzogthum Berg erklärte die Aufhebung 

 der Zwangs- und Banm-echte aller Art mit Inbegriff der persönlichen Abgaben, welche 

 etwa früherhiu für die Befreiung von der Zwangspflicht übernommen worden sein soll- 

 ten, sowie der persönlichen Dienste. Andere Abgaben und Dienste von Grundstücken 

 bestanden als Reallasten fort (Bd. 1. S. 412). Das Gesetz von demselben Tage für die 

 früheren französischen Departements (G.-S. S. iiz) behielt ausser diesen Reallasten 

 auch diejenigen Zwangs- und Bannrechte vor, zu welchen ursprünglich eine andere 

 Person, als der Gutsherr des Zwangspflichtigen berechtigt war, sowie diejenigen, für 

 deren Gründung der Gutsherr den Baunpflichtigen noch andere Vortheile als die blosse 

 Erhaltung der Fabrikationsanstalten zugestanden hatte. AUe diese Berechtigungen, so 

 weit sie noch bestanden, machte die Ablösungsordnung vom 13. Juli 1829 Tit. 9 (G.-S, 

 S. 65) gegen feste Geldrenten ablöslich. 



Für die Provinz Posen stellten die drei Gesetze vom 13. Mai 1833 (G.-S. S. 52, 

 55 und 59) wegen der Aufhebung der ausschliesslichen Gewerbeberechtigungen in den 

 Städten, wegen Aufhebung der gewerblichen und persönlichen Abgaben und Leistungen 

 in den Mediatstädten und wegen der Aufhebung der Zwangs- und Bannrechte, im 

 wesentlichen den Zustand her, wie ihn die Gesetzgebung von igio und i8ii in den 

 alten Provinzen herbeigeführt hatte. 



Für die übrigen Landestheile aber sprach die Kab. -Order vom 13. März 1836 

 (G.-S. S. 168) die Unanwendbarkeit des Edikts vom 18. Oktober 1810 aus, so dass der 

 Mahl-, Bier- und Branntweinzwang, wo er nicht ausdrücklich aufgehoben war, bestehen 

 blieb, so in Neuvorpommern und Rügen, im Fürstenthum Erfurt, in der Stadt Wetzlar 

 und ihrem Gebiet, in den ehemals Nassauischen Landestheilen auf dem rechten Rhein- 

 ufer des Regierungsbezirks Koblenz und in der Grafschaft Wittgenstein. In letzterer 

 hielt das Gesetz vom 22. Dezember 1839 (G-"'^- '840 S. 10) ausdrücklich die bestehende 

 Verfassung der Mühlenbaunrechte aufrecht. 



Umfassendere Bestimmungen über die Möglichkeit einer Beseitigung aller nach 

 dieser verschiedenen Gesetzgebung noch bestehenden Zwangs- und Banurechte brachte 

 erst die Allgemeine Gewerbeordnung vom 17. Januar 1845 (G.-S. S. 42). Durch die- 

 selbe wurden zunächst (§ 4) gewisse Rechte ohne Entschädigung aufgehoben. Es waren 

 dies diejenigen, deren Aufhebung der Inhalt der Verleihungsurkunde gestattet; femer 

 alle diejenigen, welche dem Fiskus, einer Kämmerei oder Gemeinde innerhalb ihres 



