XXVII. Landwirthschaftl. Nebengewerbe, Mühlen, Brennerei, Rübenzucker, Flachs. 385 



Koramunalbezirkes oder einer Korporation von Gewerbtreibenden zustanden: sowie auch 

 diejenigen, welche von einem dieser BiTechtigten erst nach dem 31. Dezember 1839 

 auf einen anderen übergegangen waren, dem letzteren also noch die privatrechtliche 

 Forderung der Gewährleistung ermöglichten. Ebenso beseitigte sie, im Falle das 

 Zwangsrecht nicht auf einem Vertrage zwischen dem Berechtigten und Verpflichtetea 

 beruht, das mit dem Besitze einer Mühle, einer Brennerei oder Brennereigerechligkeit, 

 einer Brauerei oder Brauereigerechtigkeit oder einer Schankstätte verbuuderje Recht, 

 die Konsumenten zu zwingen, dass sie bei dem Berechtigten ihren Bedarf mahlen oder 

 schroten lassen, oder das Getränk ausschliesslich von demselben beziehen (den Mahl- 

 zwang, den Branntweinzwang und den Brauzwang) ; ferner das städtischen Bäckern und 

 Fleischern zustehende Recht, die Einwohner der Stadt, der Vorstädte und der soge- 

 nannten Bannmeile zu zwingen, dass sie ihren Bedarf an Gebäck oder Fleisch ganz 

 oder theilweise von jenen ausschliesslich entnehmen. 



Die nach diesen Bestimmungen nicht aufgehobenen Zwangs- nnd Bannrechfe wur- 

 den ahlüslich, wenn nach § 5 des Gesetzes die Verpflichtung auf Grundbesitz haftet, 

 die Mitglieder einer Korporation als solche betrifft, oder Bewohnern eines Ortes oder 

 Distriktes vermöge ihres Wohnsitzes obliegt. Dasselbe gilt von dem Rechte, den In- 

 haber einer Schankstätte zu zwingen, dass er das zu seinem Debit erforderliche Getränk 

 aus einer bestimmten Fabrikationsaustalt entnehme. Die Befugniss, auf diese Ablösung 

 anzutragen, steht deu Verpflichteten, nicht aber dem Berechtigten zu. 



Mit den Zwangs- und Bannrechteu wurden durch die Gewerbeordnung (§§ i — 3) 

 zugleich verschiedene gewerbliche Rechte gegen Entschädigung znr Aufhebung gebracht. 

 Sie hob das in einzelnen Landestheilen mit Gewerbeberechtigungen noch verbundene 

 Recht, anderen den Betrieb eines Gewerbes zu untersagen oder sie darin zu beschrän- 

 ken (ausschliessliche Gewerbeberechtigung), ohne Unterschied, ob die Berechtiglina- an 

 einem Grundstücke haftet oder nicht, auf; ferner alle Berechtigungen, Konzessionen zu 

 gewerblichen Anlagen oder zum Betriebe von Gewerben zu ertheüen; ebenso auch, vor- 

 behaltlich der allgemeinen Gewerbesteuer, alle Abgaben, welche für den Betrieb eines 

 Gewerbes entrichtet werden (d. h. im Sinne der Dekl. v. 19. Februar 1832, G.-S. S. 64, 

 nicht auf Grundstücken haften), sowie die Berechtigungen, dergleichen Abgaben aufzu- 

 legen. Ist jedoch mit der Gewerbeberechtigung das Recht zur Untersagung oder Be- 

 schränkung des Betriebes eines stehenden Gewerbes verbunden, so muss die ganze 

 darauf ruhende Abgabe bis zu dem Tage geleistet werden, an welchem der Betrieb 

 dieses Gewerbes von einer Person begonnen wird, gegen die der Widerspruch hätte 

 geltend gemacht werden können. 



Entschädigungsansprüche für den Verlust aller dieser Berechtigungen waren nach 

 dem Entschädigunggesetz vom 17. Januar 1845 (G.-S. S. 79) bis zum Schlüsse des Jahres 

 1845 hezügl. 1849 '"^'1 einer weiteren Frist von 3 Monaten für Obereigenthümer, Ilypo- 

 thekengläubiger und andere Realberechtigte mit präklusivischer Wirkung anzumelden. 

 Die Entschädigungsermittelung ist für jede Art der aufgegebenen Berechtigungen durch 

 ein besonderes Verfahren geregelt. Im allgemeinen sollte sie nach dem Werth in 

 Rente oder dem 25 fachen Kapital derselben theils von den bisher Verpflichteten, theils 

 vom Staate erfolgen. 



Das Reallastenablösungsgesetz vom i. März 1850 (G.-S. S. 77) berührte diese 

 Rechte nicht, sondern wies bezüglich derselben, so weit sie verfassungsmässig noch 

 bestehen, auf die Allgemeine Gewerbeordnung zurück. 



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