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solche EingTitt" eines Staatsorgans imil.» also duicli eine gesetzliche Vor- 

 schrift gerechtfertigt sein. Eine Behörde darf grundsätzlich nur diejenigen 

 Eingriffe machen, zu denen sie insbesondere ermächtigt ist. Diese Er- 

 mäclitigungen können allg(Mnein nacli bestinunten liiclitungen erteilt werden 

 oder sich auf bestimmt vorgescliriebene Tatbestände beziehen. Die neuere 

 Gesetzgebung geht dahin, den Eordernngeii des Rechtsstaates entsprechend 

 die Spezialermächtigungen zu bevorzugen'). Der Hauptfall (üner General- 

 ermächtignng ist die Übertragung der Po/i.ct'if/eiva/f an bestimmte Be- 

 hörden, wie sie z. B. inhaltlich im Allgemeinen Landrecht II, 17 i; 10 

 und ansdrücklich in i^ ;53 KonsOG. vorkommt. Unter Ausübung der Polizei- 

 gewalt v(Msteht man im allgemeinen die (leltendmachung der allgemeinen 

 Untertanenpflicht, die Stiinnig der guten Ordnung des Gemeinwesens zu 

 vermeiden"). Doch nuil] im Einzelfalle jedesmal untersucht werden, was 

 das Gesetz si)eziell darunter versteht. Dem Seemannsamte ist keine General- 

 ermächtigung erteilt, insbesondere keine allgemeine Polizeigewalt übertragen 

 word(Mi. Seine polizeiliche Zuständigkeit ist in Einzelermächtigungen ausge- 

 si)rochen. Die gesetzlichen Einzelermächtigungen zu polizeilichen Eingriffen 

 flnden ihren Ausdruck in den Polizeibefehlen. Darunter sind mit Thonur^) die 

 obrigkeitlichen Befehle zu verstehen, die für die Zwecke der inneren 

 Verwaltung dem Untertanen als solchem eine bestimmte Handlung oder 

 Unterlassung gebieten. Ein Schema solchen Befehls wäre folgendes: 

 Der Untertan soll sich in bestimmter A^^eise verhalten, andernfalls wird 

 eine bestimmte Behörde ihn durch bestimmte AEaßregeln dazu zwingen. 

 Wo die Polizeibefehle in dieser Form erscheinen, sind sie leicht als solche 

 zu erkennen. Auch in der Seemannsordnung sind Polizeibefehle in dieser 

 oder ähnlicher Wiedergabe enthalten Aus ihnen ist Beschränkung, Zwang 

 und zuständige B(diörde leicht ersichtlich. Andererseits sind aber in dem 

 hier in Betracht zu ziehenden Eechtsgebiete l*olizeibefehle auch sehr 

 versteckt enthalten. Ferner geben sie oft nicht an, an welche Behörde sie sich 

 wenden und welche Arten von Zwang im einzelnen Falle zulässig sind. 

 Es ist deshalb der Kreis der Polizeibefehle f(>stzustellen, alsdann sind die- 

 jenigen herauszuheben, deren Vollstreckung dem Seemannsamte obliegt, 

 und schließlich ist darauf einzugehen, welche Zwangsmittel dem Seemanns- 

 auite zu (lol)ote stehen. 

 PoUzeibefehU: Als polizeiliche Befehle keiiiizeichiien sich ohne weiteres nach dei- 



UmfaiiK gesetzlichen lleilienfolge folgende Einzelvors(diriften oder Gruppen von 

 solchen: Der lvai)itän hat der Schiffsmannschaft die außer den Schiffs- 

 oftizieren in den eiii^.':'lnen Dienstzweigen als \'orgesetzte geltendem Schiffs- 



1) Fleiuer S. 345. 



2) Otto Vlaycr 1 S. 2(;r). 

 '■'j S. .">;!. Wir verstrlini liier iiutci' l'nlizcihrtVlil. was 'riKuiia als vtMptliclittMKlcii 



Pulizeibcfclil liczcicluict . 



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