Die polizeilichen Aufgaben des Seemannsamtes. 21 



handelt es sich zum Teil um solche, die bereits in anderen Vorschriften 

 wiedergegeben und deren Verbindung- mit dem Seemannsamte daselbst 

 bereits geregelt ist^). Sie gehören also eigentlich der ersten Gruppe an. 

 Wo in den übrigen derartigen Tatbeständen überhaupt Polizeibefehle 

 enthalten sind, wenden sie sich jedenfalls nkht an das Seeinannsamt und 

 sind deshalb hier nicht in Betracht zu ziehen. Wir haben oben 

 gesehen, daß das Seemannsamt nur solche polizeilichen Aufgaben erfüllen 

 darf, die ihm ausdrücklich zugewiesen sind. Es darf deshalb auch nur 

 die Polizeibefehle vollstrecken, die nach gesetzlicher Vorschrift unmittel- 

 bar an das Seemannsamt gerichtet sind. 



Der letzte Satz erleidet noch eine weitere Einschränkung. Da dem Durchführung 

 Seemannsamte keine allgemeine Polizeigewalt übertragen ist, darf es die pou-eiZfekie 

 Freiheitssphäre der Untertanen nur so weit beschränken, als es ihm be- poiizeibehürdtu 

 sonders gestattet ist, d. h. es darf sich nur derjenigen Zwangsmittel be- und seemanns- 

 dienen, die ihm das Gesetz zur Verfügung stellt. In jedem polizeilichen, ''^^^^' 

 also mit Herrschermacht erlassenen Befehle ist nach einem allgemein 

 anerkannten verwaltnngsrechtlichen Grundsatze die Befugnis enthalten, 

 den Untertanen zur Befolgung des Befehls zu zwingen'). Es kommt auf 

 die wirksame Durchführung des Polizeibefehls an. Dazu sind in erster 

 Linie die ganz allgemein mit Polizeigewalt ausgestatteten Behörden be- 

 rufen. Sie haben auch in den Eechtsgebieten subsidiär ihres Amtes zu 

 walten, in denen bestimmte polizeiliche Aufgaben besonderen Behörden 

 übertragen sind. Während die besonderen Behörden, zu denen auch das 

 Seemannsamt gehört, die Polizeibefehle nur so weit vollstrecken können, 

 als ihnen das Gesetz die Machtmittel dazu zur Verfügung stellt, stehen 

 den eigentlichen Polizeibehörden alle diejenigen Mittel zu Gebote, die 

 sich aus der im Polizeibefehl enthaltenen Befugnis ergeben. Da das 

 Seemannsamt an der Durchführung der Polizeibefehle teils unmittelbar, 

 nämlich wenn es zur Erledigung einer Aufgabe der Erfüllung einei' dem 

 Untertanen auferlegten Verpflichtung bedarf, teils mittelbar — jedes 

 Staatsorgan hat an seiner Stelle für die Durchführung des Gesetzes zu 

 sorgen — interessiert ist, so erwachsen ihm daraus das Recht und die 

 Pflicht, über seine eigene Machtvollkommenheit hinaus die Hilfe der 

 eigentlichen Polizeibehörden in Anspruch zu nehmen oder ihnen wenigstens 

 von dem Tatbestande Mitteilung zu machen. An wen es sich dabei zu 

 wenden hat, ergibt sich innerhalb des Reichsgebietes aus dem Landes- 

 rechte, außerhalb desselben aus dem Reichsrechte. In den Schutzgebieten 

 können gemäß § 8 der kaiserlichen Verordnung, betr. Zwangs- und Straf- 

 befugnisse der Verwaltungsbehörden in den Schutzgebieten Afrikas und 



*) Z. B. bei dem ({ualifizierteu Delikte der Desertion nach § 98 Abs. S SO. 

 '^) Fleiner S. 198; Thoma 8. 89; vgl. weiter bei Fleiner die daselbst Note 1 auf- 

 »eführte Literatui. 



