'22 Joliiiun \\ illiflia M.imili.ndl . 



der Sttdsee. vom 14. .Iiili lUOö') Eeichskaiizlcr iiiid (iouvciiiem- die ilnicii 

 übertragene Polizeigewalt an untere YerwaltungsbelKirden delegieren'). 

 Sehr erleichtert ist die Durchführimg der Polizeibefehlc den Seemanns- 

 ämtern im Auslande, da gemäß § 33 KonsOG. den Konsuhi. die ja in den 

 Hafenstädten die Funktionen des Seemannsamtes ausüben, die Polizei- 

 gewalt übertragen ist. 



zwangsmitu't. Dcm Seemannsanitc stehen innerhalb scsiner eben festgelegten Zu- 



ständigkeit drei verschiedenartige Wege offen, von sich aus den Unter- 

 tanen zur Befolgung der Polizeibefehle zu zwingen. Der eine ist der der 

 Verhängung von öffentlicher Strafe wegen Nichtbefolgung des Befehls, 

 der zweite der der Zufügung besonderer Rechtsnachteile im Falle des 

 I'ngehorsams, der dritte der der tatsächlichen Vollstreckung des Befehls. 



poiizeistiaie. Wir sclien. daß es dem Staate hauptsächlich darauf ankonunen muJ.), 



die Durchführung seiner obrigkeitlichen Befehle herbeizuführen. Von 

 diesem Gesichtspimkte aus muß die Strafe, die, so wie sie nach dei- 

 Seemannsordnung festgestellt wird, nicht als eigentliches Zwangsmittel, 

 sondern als Sidmemittel erscheint, als unzureichend angesehen werden. 

 Die mit dem Polizeibefehle verbundene Strafandrohung mag einen 

 psj'^chologischen Zwang zur Befolgung ausüben. Die festgesetzte Strafe 

 aber, die erst Wochen nach der Begehung des Ungehorsams rechtskräftig 

 wird, kann nur für die Zukunft wirken. Gerade manche der Fälle, in denen 

 die Seemannsordnung die Verhängung öffentlicher Strafen vorgesehen hat, 

 wiirden besser und schneller geregelt werden durch Verhängung sogenannter 

 Zwangs- oder Ungehorsamsstrafen'''), die durch Brechung des wider- 

 strebenden Willens unmittelbar den Erfolg der Befehlsbeachtung herbei- 

 führen könnten. Dieses Zwangsmittel ist aber für den Kreis der hier 

 behandelten Polizeibefelile vom Gesetze nicht vorgesehen, so daß es weder 

 vom Seemannsamte noch von einer eigentlichen Polizeibehörde angewendet 

 werden darf*). Alle in der Seemannsordnung vorgesehenen Strafen betreffen 

 richtige Delikte. Die Tätigkeit des Seemannsamtes bei ihrer Feststellung, 

 soweit es dazu berufen ist, ist rein richterlich. Wir haben uns deshalb 

 an dieser Stelle nicht weiter mit ihr zu beschäftigen. Sämtliche Polizei- 

 befehle der zweiten Gruppe wenden sich an das Seemannsamt nur insofern, 

 als es ihre Befolgung durch Bestrafung erzwingen soll. Wir werden uns 

 demnach hier nur noch mit der ersten Gruppe zu beschäftigen haben, 

 ueuhts- Bei dieser Gruppe handelt es sich, wie erinnerlich, inn Polizeibefehle, 



Voiistreckunl '^'^- ^''^*'^' ^^*'"' Wortlautc dcs Gcsctzcs vou vornherein als solche zu erkennen 



') EGBl. S. 717. 



^) Vgl. dazu die überall fast gleichlautenden Ausführuug'sbestinimungeu der ver- 

 scliiedeuen Gouverneure, zusanimeng-estellt in Gerstmeyers Komm. z. SchGG. S. 20(3 Note 1. 

 ■') Kleiner S. 197 IT.: Tlioma 8. 85 ff.: Stein S. 47 ff. 

 ') Kleiner a. a. G. 



