Die polizeilichen Aufgaben des Seeinannsamtes. 31 



scliaiteiideii mit (lowalt auf dein Schiffe unterbringt und die Wiedei- 

 ausschiffung verhindert. Soweit die Seemannsäniter Konsulate sind^), 

 steht ihnen gemäß § 29 KonsOG, die Befugnis zu, zum Transport von Ver- 

 brechern und hilfsbcdürftig'en Personen den Beistand der Befehlshaber der 

 Kriegsschiffe in Anspruch zu nehmen. Ist es dem Kapitän gelungen, sich 

 der ihm auferlegten Pflicht zu entziehen, so tritt Bestrafung gemäß § 8 

 das Heiraschaffungsgesetz ein. Bei der Einlieferung der Heimzuschaffenden 

 hat das Seemannsamt dem Kapitän zur Eegelung der Entschädigung eine 

 schriftliche Anweisung mitzugeben (§ 7) und über die Behandlung der 

 wegen einer strafbaren Handlung Mitzunehmenden besondere Anweisung 

 zu erteilen (§ 4). 



Die Auseinandersetzung über die Tragung der durch die Beförderung 

 entstehenden Kosten erfolgt nach privatrechtlichen, das SecMnannsamt nicht 

 berülirenden Grundsätzen. 



Einen ganz eigenartigen Eingriff in das Verkehrsgewerbe gebietet '^^ang gemäß 

 die Seemannsordnung dem Seemannsamte im §58 SO. Hier treffen die .^^'»^o. 

 Maßregeln nicht allein Kapitän und Schiffsmann, sondern das Schiff selbst 

 und damit den Keeder. Die Bestimmung ist erst durch die Keichstags- 

 kommission von 1872") in das Gesetz hineingebracht und anfänglich namentlich 

 in Reederkreisen stark bekämpft worden. Das führte^ zu Dämjjfungs- 

 versuchen in den Dienstanweisungen^), doch haben sich Klagen aus der 

 Praxis niemals ergeben. Auch in rechtlicher Beziehung sind ^leinuiigs- 

 verschiedenheiten aufgetaucht, die jedoch eine befriedigende Läsung nicht 

 vereiteln können. 



Im allgemeinen ist es nicht Sache des Seemannsamtcs, sich um die t>»e, voraus- 

 Seetüchtigkeit und genügende Verproviantierung der Schiffe zu sorgen. '^'^ Kin'-n-iffs ^^ 

 Deshalb ist auch die Initiative im Falle des besonders für die Verhält- 

 nisse im Auslande zugeschnittenen $ 58 SO. nicht dem Seemannsamte, 

 sondern bestimmten Untertanen überlassen. Sie muß entweder von einem 

 Schiff'soffizier oder von mindestens drei annemusfcrfen*) Schiffsleuten aus- 

 gehen. Der Antrag ist mündlich oder schriftlich an das Seemannsanit 

 zu richten und hat den Inhalt einer besonderen Beschwerde''), die zu- 



") Da hier nur Seeniannsämtcr anßerlialb des Reichsg-ehiets in Frage konnueii, so 

 richten sich diese Vorschriften nur nn die Seeniainisäniter in den Schntzgehieteu und an 

 die Konsulate. 



'-) Aktenstück Nr. IH'i. I. Leg. Per. 111 Sess. 1872, 3. Bd. 8. 078. 



') Namentlich in der AllgeniDlnstr. zu ij 37. die zAveifellos, wie schon \\'agner, 

 S. 4ii, hervorgehoben liat. Vorschriften contra legem enthält. Die neue preußische Dienst- 

 anweisung für die Seemannsiunter von 1!)03 zu § 58 verläßt dagegen den Boden des 

 (resetzes nicht. 



') Vgl. oben 8. 25. 



■') Es ist üblich geworden, diesen Antrag, der im Gesetze als Beschwerde bezeichnet 

 ist. als eine hesomlere Beschwerde den unter dem Namen Bescliwerde zusammengefaßten 



