Die polizeilichen Aufgaben des Seemannsamtes. 33 



tatsächlichen Mängel mit möglichster Beschleunigung- zu veranlassen^). 

 Dabei hat es erreichbare Sachverständige und die ortsanwesenden Be- 

 schwerdeführer hinzuzuziehen. Zur genauen Aufklärung ist natürlich auch 

 der Kapitän zu hören. Im übrigen sind die Anordnungen dem Seemanns- 

 amte überlassen. Es kommt nur auf eine möglichst objektive einwandfreie 

 Feststellung des Tatbestandes an. Auf Grund desselben entscheidet dann 

 das Seemannsamt, wobei es an das Gutachten der Sachverständigen nicht 

 anders als das Gericht gebunden ist. Das Ergebnis ist in das Schiffs- 

 tagebuch einzutragen. Es ist als endgültig anzusehen, bis es auf dem 

 Verwaltungswege umgestoßen wird. Diese Vorschrift ist von Wichtigkeit 

 namentlich für den Fall, daß die Beschwerde sich als unbegründet er- 

 wiesen hat. Sie enthebt ein später angegangenes Seemannsamt der- 

 selben Untersuchung, vorausgesetzt, daß dieselben Mängel behauptet 

 werden. Ist der Beschwerde ganz oder zum Teil stattzugeben, so erläßt 

 das Seemannsamt im Anschlüsse an die Entscheidung eine ebenfalls ein- 

 zutragende polizeiliche Verfügung, in der der Kapitän angewiesen wird, 

 was er zur Beseitigung der Mängel zu tun hat. Ist der Kapitän dazu 

 nicht in der Lage, so hat das Seemannsamt anderweitig für Abhilfe zu 

 sorgen. Dabei zeigt es sich, daß es sich hier eben nicht um ein Privat- 

 recht, sondern um ein viel schneidigeres öffentliches Recht handelt. 

 Entscheidungen wie diese des Seemannsamtes werden dauernd von den 

 Gerichten gefällt. Die Tätigkeit des logischen Schließens kann grund- 

 sätzlich keine andere sein, ob es sich dabei um ein privates oder öffent- 

 liches Recht handelt. Dagegen ist die Vollstreckung eines Privatrechts 

 nur in dem engen Rahmen des 8. Buches der Zivilprozeßordnung mög- 

 lich. Handelt es sich aber, wie hier, um ein öffentliches Recht, wie das 

 der Schiffsleute auf einen besonderen Schutz ihres Lebens und ihrer 

 Existenz, so hat die Zwangsvollstreckung der Entscheidung unter allen 

 Umständen so zu erfolgen, daß das Recht gewährleistet wird. Dafür 

 hat in unserm Falle das Seemannsamt zu sorgen. Selbstverständlich gilt 

 auch hier der Satz, daß das mildeste Mittel, das zum Erfolge führt, an- 

 gewandt werden muß; die Wahl ist dem Seemannsamte ebenso wie die 

 Verantwortung überlassen. Es wird zunächst dem Kapitän beim Erlasse 



') Ist ein die Funktionen des Seemannsamtes walirnehmender Konsul Mitinhaber 

 oder Agent der Eeederei des Schiffes, so ist er von der Wahrnehmung- der im § 58 

 bezeichneten Geschäfte in bezug auf dieses Geschäft gemäß § 5 Abs. 3 SO. ausge- 

 schlossen, wenn von dem beschwerdeführenden Schiffsoflizier oder der Mehrzahl der 

 beschwerdeführenden Schiffsleute gegen seine Mitwirkung Widerspruch erhoben wird. 

 Der Widerspruch kann jederzeit erhoben werden. Ein Schutz der Minorität ist nicht 

 vorgesehen. Wird der Widerspruch rechtmäßig erhoben, so ist es dem betr. Seemanns- 

 amte verwehrt, gemäß § 58 tätig zu sein. Die Beschwerde muß dann gegebenenfalls 

 bei irgend einem andern Seeraannsamte angebracht werden. 



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