Die polizeilichen Aufgaben des Seemannsamtes. 35 



Polizeig'ebot mit Erlaubnisvorbehalt gestellt siiid^). Bevor aber die Be- 

 gründung und rechtliche Bedeutung dieser Behauptung näher ins Auge 

 gefaßt wird, sind die in Frage kommenden positiv-rechtlichen Vorschriften 

 der Seemannsordnung zu besprechen. 



Zunächst ist der Kreis derjenigen Personen festzustellen, der von dem Die 



allgemeinen Polizeiverbote getroffen wird und der besonderen Erlaubnis- ^*^i'*^°^t»steu. 

 erteilung bedarf. Die allgemeinste Beschränkung dieses Kreises liegt in 

 der Begrenzung, die die Seemannsordnung selbst für ihre Rechtsnormen 

 in § 1 gibt. Das in § 7 SO. ausgesprochene Verbot ist nur dann wirk- 

 sam, wenn es sich bei dem Schiffe, in dem der Schiffsmann Dienste 

 übernehmen will, um ein Kauffahrteischiff handelt, das das Recht, die 

 Reichsflagge zu führen, ausüben darf. Was ein Kauffahrteischiff ist, 

 und unter welchen Umständen es dieses Recht hat, ergibt sich aus 

 dem Reichsgesetze, betr. das Flaggenrecht der Kauffahrteischiffe, vom 

 22. Juni 1899^. 



Die Wirkung des Verbotsgesetzes ist auch unter einem räumlichen 

 Gesichtspunkte begrenzt. „Niemand darf im Reichsgebiet als Schiffsmann 

 in Dienst treten, bevor er sich . . . vor einem Seemannsamte ausgewiesen 

 hat ..." Was unter Reichsgebiet zu verstehen ist, ergibt sich aus 

 Art. 1 der Reichsverfassung^). Kolonien und Ausland bilden dazu den 

 Gegensatz. Außerhalb des Reichsgebietes bedürfen also weder Deutsche 

 noch Ausländer einer Zulassung zum Schiffsdienste auf deutschen Schiffen. 

 Den Schutz, den die Seemannsordnung durch die Zulassungsbeschränkung 

 im Schiffsdienste und durch die dadurch ermöglichte Schaffung eines 



') Der Ausdruck ist geprägt von Otto Mayer I S. 287 ff., und in die moderne 

 Verwaltungsrechtswissenschaft übergegangen; vgl. Fleiuer S. 355. Bei der Besprechung 

 dieses Gegenstandes pflegt ein mehr oder weniger ausführlicher Katalog der in Frage 

 kommenden gesetzlichen Bestimmimgen aufgeführt zu werden (Jellinek System S. llOf.; 

 Otto Mayer I S. 287 Note 1 ; Fleiuer S. 355 ff. ; Kormann System S. 100 ff.). Nirgends 

 findet sich aber § 7 SO. erwähnt. Daß er aber dazu gehört, und daß die Zulassung 

 zum Schiffsdienste juristisch gleich zu werten ist, wie z. B. die Zulassung zur Ausübung 

 des Jagdrechts, wird unten noch näher dai'gelegt werden. 



^) KGBl. S. 319 ff.; vgl. hierzu L. Pereis: Aum. 1 zu § 1 SO. 



•*) Dort findet sich allerdings nicht das Wort „Reichsgebiet", sondern „Bundes- 

 gebiet". Es besteht aber kein Zweifel darüber, daß der Begriff identisch ist. Das Wort 

 „Bundesgebiet" ist als das bessere gewählt worden, Aveil es dem Wesen und nicht nur 

 dem Namen des neuen Staatsgebildes entspräche. Trotzdem ist das Wort „Reichsgebiet" 

 in den neuen Gesetzen vorherrschend, wie auch in andern Wortverbindungen die Be- 

 zeichnung „Bund", die ja auch dem Namen des Rechtsvorgängers des Deutschen Reiches 

 entspricht, durch die Bezeichnung „Reich" ersetzt ist. Und das ist recht so. In der 

 Terminologie gilt der Name und nicht das Wesen eines Gebildes. Vgl. Seydel, Reichs- 

 verfassung S. 35, der die Bezeichnung „Bundesgebiet" in der amtlichen Sprache und den 

 Gesetzen erhalten wissen möchte. Das Wort „Reichsgebiet" findet sich übrigens erst in der 

 Seemannsordnung von 1902. In dem alten Gesetz hieß es gleichlautend mit der Reichs- 

 verfassung „Bundesgebiet". 



