Die polizeilichen Aufgaben des Seemannsamtes. 



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nisse ausweisen. Aus den Belegen entnimmt das Seemannsamt, ob der 

 Bewerber Schiffsmann i. S. der Seemannsordnung', ob er Deutscher oder 

 Ausländer, welches sein Militärverhältnis ist usw. Bei der Ermächtigungs- 

 erklärung hat das Seemannsamt in jedem einzelnen Falle nachzuprüfen, 

 wer nach den Vorschriften des BGB. der gesetzliche Vertreter ist, und 

 ob die Erklärung von dem Berechtigten abgegeben ist. Dagegen hat es 

 laut positiver Vorschrift des § 7 Abs. 2 Satz 2 eine Genehmigung des 

 Vormundschaftsgerichts in keinem Falle zu Aerlangen, auch dann nicht, 

 wenn die Voraussetzungen des § 1822 Nr. 7 BGB. gegeben sind. 



Wenn das Seemannsamt zu dem Schlüsse kommt, daß die seiner 

 Prüfung unterliegenden Formalien alle erfüllt sind, so hat es den Be- 

 werber zuzulassen. Eine Zurückweisung darf nur erfolgen, wenn und 

 Aveil die Ausweise irgendwie unvollständig sind, oder wenn sich aus ihnen 

 ergibt, daß der Bewerber das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. 

 Dagegen darf das Seemannsamt nicht einmal die Zulassung verweigern, 

 wenn es aus seiner Kenntnis der Militärverhältnisse heraus weiß, daß der 

 Bewerber unmittelbar militärische Pflichten zu erfüllen hat. Es hat 

 nur der Militärbehörde gemäß § 106 WehrO. die nötige Mitteilung zu 

 machen. Irgendwelche Gefahr des Entkommens besteht aber insofern 

 nicht, als bei der Zulassung zum Schiffsdienste der Betreffende noch nicht 

 im Begriffe steht, außer Landes zu gehen. Vorher hat er sich vielmehr 

 noch anmustern zu lassen. Hierbei hat das Seemannsamt weitergehende 

 Befugnisse. 



Die amtliche Mitteilung der Zulassung an den Bewerber erfolgt durch Kundgabe der 

 die Aushändigung des Seefahrtsbuches, das sich dadurch auch als Zu- 

 lassungsbescheinigung darstellt. Diese Tatsache ist nicht direkt im Ge- 

 setze ausgesprochen, sondern ergibt sich aus der Interpretation. Das 

 Gesetz drückt sich in § 7 so aus: Niemand darf als Schiffsmann in Dienst 

 treten, bevor er nicht 1 : sich ausgewiesen und 2 : ein Seefahrtsbuch aus- 

 gefertigt erhalten hat. Danach scheint es so, als ob die beiden Voraus- 

 setzungen zu der Aufhebung des Verbotes im Verhältnisse von Ursache 

 und AVirkung zueinander ständen, als ob die Zulassung erst die Folge 

 der Erfüllung von zwei Bedingungen wäre. Dem kann aber nicht so 

 sein. Die Ausfertigung des Seefahrtsbuches ist vielmehr eine Folge des 

 genügenden Ausweises. Der Bewerber kann gar nichts weiter tun als sich 

 ausweisen. Auf die Ausfertigung des Seefahrtsbuches hat er zunächst 

 keinen Einfluß. Sie erfolgt auf Grund des Ausweises und beurkundet die 

 Zulassung. Denn mit dem Seefahrtsbuche kann der Schiffsmann jederzeit 

 sich anmustern lassen und seinen Dienst antreten. Da also die beiden 

 durch „und" verbundenen Nebensätze in § 7 Abs. 1 nicht koordiniert 

 sind, sondern im konsekutiven Verhältnisse zueinander stehen, so ist nach 

 dem „und" ein „daraufhin" zu ergänzen. Dann sagt die Bestimmung: 



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