Die ijolizeilichen Aufgaben des Seemannsamtes. 



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ein subjektives öffentliches Recht ^). Das Recht geht auf Aufhebung- des 

 generellen Verbotes und spezielle Erlaubniserteilung. Dadurch, daß das 

 Gesetz hier dem sich um die Aufhebung- des Polizeiverbotes Bewerbenden 

 unmittelbar ein Recht auf die Gewährung der Erlaubnis gegeben hat, 

 unterscheidet sich das hier vorliegende Polizeiverbot mit Erlaubnisvorbehalt 

 von anderen, insbesondere von den meisten der sogenannten Gewerbe- 

 konzessionen. Hier fehlt zumeist ein Recht des Untertanen, jedenfalls 

 dann, wenn die Genehmigung mehr oder weniger von der individuellen 

 Anschauung eines Staatsorgans abhängig ist^). Dieser Unterschied mag 

 wohl dazu führen, nach ihm die Polizeiverbote mit Erlaubnisvorbehalt 

 wiederum zu scheiden, die gemeinsamen Merkmale rechtfertigen jedoch 

 sehr wohl die Zusammenfassung zu einer Gruppe von Rechtserscheinungen. 



Das subjektive öffentliche Recht auf Zulassung zum Schiffsdienste 

 steht nur bestimmten Personen, nämlich den Schiffsleuten, zu. Auch 

 räumlich ist der Kreis der des Rechtes Teilhaftigen begrenzt. Für das 

 Ausland hat die Rechtsordnung die zugrunde liegenden menschlichen 

 Beziehungen einer Regelung nicht unterworfen. Dort gibt es kein Recht 

 auf Zulassung, weil es keine Zulassung gibt. Die menschliche Fähigkeit, 

 in Schiffsdienste zu treten, ist ungehindert. 



Das Recht auf Zulassung zum Schiffsdienste steht einem Schiffsmanne Entstehung des 

 zu, der im Reichsgebiete in Dienst treten will. Es entsteht nach dem 

 Wortlaute des § 7 SO. nicht schon mit der ersten Anheuerung, da die 

 Möglichkeit besteht, daß der Hafen des Dienstantrittes nicht im Reichs- 

 gebiete liegt und damit ein Recht überhaupt nicht zur Entstehung gelangt. 



Begrenzung 

 des Rechts. 



Reclits. 



" ^) Jelliuek, System S. 85 f. ; Otto Mayer I S. 109 ff. ; Fleiner S. 155 ff. Daß 

 hier ein subjektives öffentliches Recht in dem bisher verstandenen Sinne vorliegt, dürfte 

 im vorliegenden Falle außer Zvreifel sein. Wir dürfen deshalb ohne Gefahr die bisher 

 anerkannt gewesenen Kriterien zur Anwendung bringen. Praktische Untersuchungen 

 über bestimmte gesetzliche Vorschriften erfordern mit Rücksicht auf die Fassung der 

 meisten deutschen Verwaltungsgerichtsgesetze eine Stellungnahme, .oh ein öffentlich- 

 rechtlicher Anspruch sich als ein subjektives Recht darstellt. Jedenfalls ist es aber zu 

 unserer Zeit mißlich, die Frage, ob im Einzelfalle ein subjektives öffentliches Recht 

 vorliegt, beantworten zu müssen, wo man sich einerseits einig darüber wird, daß der 

 Rechtsschutzanspruch gleichmäßig für jede Verletzung objektiven Rechts gegeben sein 

 müßte (Fleiner S. 231), und wo es andererseits fraglich erscheint, ob ein öffentlich- 

 rechtlicher Anspruch und ein subjektives öffentliches Recht überhaupt Gegensätze dar- 

 stellen. Schon Fleiner S. 159 kommt zu dem Ergebnisse, daß subjektives Recht und 

 Reflex objektiven Rechts sich durch kein äußeres Merkmal unterscheiden. Und Kelsen 

 schließt seine eingehenden Erörterungen über diese Frage (S. ßG3) mit dem Ergehnisse: 

 „Das subjektive Recht der Untertanen ist der Rechtssatz in seinem Verhältnis zu der- 

 jenigen Person, von deren Anspruch der im Rechtssatze erklärte Wille des Staates zu 

 irgend einem Handeln abhängig gemacht ist." 



^) Vgl. über das Verhältnis zwischen subjektivem Rechte und freiem Ermessen 

 sowie über den Begriff der individuellen Anschauung W. Jellinek S. 115 ff. 



