machuiis' des 

 Rechts. 



Die polizeilichen Aufgaben des Seeniannsamtes. 45 



werdende Auflösung des das öifentliche Recht bedingenden Vertrages er- 

 zielen. Das wird deutlicher werden bei einem Eingehen auf die Be- 

 ziehungen zwischen dem dem Schiffsmanne zustehenden subjektiven 

 öl^entlichen Rechte und den Rechten und Pflichten, die sich aus dem 

 Heuervertrage für die Parteien desselben ergeben. 



Das Recht kann geltend gemacht werden, solange es besteht. Die Geitend- 

 Dauer dieses Zustandes hängt wesentlich von dem zugrunde liegenden 

 Heuervertrage ab, da dessen Abschluß das Recht erzeugt und dessen 

 Aufhören das Recht vernichtet. Aber der Heuervertrag wirkt noch in 

 anderer Weise auf die Dauer des Zustandes ein. Der Heuervertrag geht 

 auf Erfüllung, auf selten des Schiffsmanns auf Leistung von Schiffs- 

 diensten. Jede Partei hat dazu das ihrerseits Erforderliche zu tun, der 

 Schiffsmann insbesondere die Rechtshandlungen vorzunehmen, die, 

 mögen sie öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Natur sein, ihm erst 

 die Leistung von Schiffsdiensten ermöglichen. Da nun die Ausübung 

 des Schiffsdienstes zunächst verboten, jedem aber ein Recht auf Zulassung 

 gegeben ist, so hat der angehende Schiffsmann seinem Dienstherrn gegen- 

 über die Pflicht, von diesem Rechte Gebrauch zu machen\). Bevor der 

 Schiffsmann die Zulassung nicht erhalten hat, kann die Anmusterung, zu 

 der, Avie sj)äter nachzuweisen ist, der Schiffsmann ebenfalls seinem Dienst- 

 herrn gegenüber verpflichtet ist, im Reichsgebiete nicht erfolgen. Der 

 Schiffsmann hat also sein Recht so rechtzeitig auszuüben und die Be- 

 dingungen, unter die die Geltendmachung des Rechtes gestellt ist, 

 ordnungsmäßig so zu erfüllen, daß nach dem gewöhnlichen Laufe der 

 Dinge auf Grund der Zulassung die Anmusterung zur angesetzten Zeit 

 erfolgen kann. Diese zeitliche Begrenzung der Geltendmachung des 

 Rechts auf Zulassung beruht aber, wie nachdrücklich hervorgehoben 

 werden muß, nur auf privatrechtlicher Verpflichtung. Wenn also mangels 

 erfolgter Zulassung gemäß § 13 SO. die Anmusterung nicht vorgenommen 

 werden kann, und auch der Schiffsmann die erforderlichen Ausweise nicht 

 zur Hand hat. um die Zulassung gleichzeitig berbeizuführen, so geht damit 

 dem Schiffsmanne sein Recht auf Zulassung nicht verloren. Es kann 

 eine Nachmusterung vereinbart oder eine Änderung des Vertrages vor- 

 genommen werden. Nur wenn der Dienstherr wegen der Säumnis des 

 Schuldners gemäß §§ 325 oder 326 BGB. vom Vertrage zurücktritt, so daß 

 der Heuervertrag wegfällt und der Schiffsmann diese seine Eigenschaft 

 verliert, dann erlischt auch das Recht auf Zulassung zum Schiffsdienste. 



Die Geltendmachung des Rechtes erfolgt durch Antrag auf Zulassung 



') Der zivilreclitliche Ansprucli des Reeders bezw. Kapitäns gegen den Schiffs- 

 mann auf Erwirkung der Zulassung kann natürlich im Wege des Zivilprozesses geltend 

 gemacht werden. Eine Zwangsvollstreckung würde allerdings nur nach § 888 ZPO. 

 erfolgen können. 



