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Jüliaun Wilhelm Manuhardt. 



Rechtsnaiur und 



Wirkungen des 



Zulassungsaktes. 



zum Schiff smannsgewerbe und Ausfertigung des Seefahrtsbuches gegen- 

 über dem Seemannsamte, als dem Vertreter des Staates, gegen den sich 

 das Recht, wie jedes öffentliche Eecht richtet. Die Geltendmachung ist 

 aber eine bedingte. Sie ist an die im Gesetze enthaltenen Voraussetzungen 

 geknüpft, die vom Bewerber erfüllt sein müssen. Spricht die Behörde 

 die Zulassung durch die Ausfertigung des Seefahrtsbuches aus, so ist 

 damit die Verwaltungsangelegenheit erledigt. Das Seemannsamt kann 

 aber auch die Zulassung verweigern, weil seiner Ansicht nach die vom 

 Gesetze dem Antragsteller auferlegten Bedingungen nicht erfüllt, die Aus- 

 weise nicht genügend sind. Das würden RechtsgTünde sein. Nur solche 

 hat das Seemannsamt in den Kreis seiner Erwägungen einzubeziehen. 

 Fühlt der Antragsteller sich durch die Ablehnung seines Antrages in 

 seinem Rechte verletzt, so kann er die ihm zu Gebote stehenden Rechts- 

 mittel in Anspruch nehmen. Dasselbe gilt, wenn das Seemannsamt auf 

 den Antrag hin überhaupt nichts unternimmt, oder die Nichtzulassung auf 

 Gründe der individuellen Anschauung stützt, deren Erwägung dem See- 

 mannsamte überhaupt nicht zusteht. Die Art der Rechtsmittel und das 

 einzuschlagende Verfahren richten sich gemäß § 5 SO. nach Landesrecht. 

 Da es sich hier jedenfalls um die Verletzung eines subjektiven öffentlichen 

 Rechts handelt, steht in den Staaten mit Verwaltungsgerichtsbarkeit dem 

 Antragsteller der Vervvaltungsrechtsweg offen ^). 



Die Zulassung zum Schiffsdienste ist ein Verwaltungsakt. Sie er- 

 folgt durch die Ausfertigung des Seefahrtsbuches und tritt in Wirksamkeit 

 mit der Übergabe desselben an den Berechtigten^). Die besonderen 

 Eigenschaften dieser Verfügung werden deutlich werden, wenn sie 

 auf ihre Wirkungen hin untersucht ist. Der Schiffsmann, der vor dem 

 Erlasse der Verfügung kraft Gesetzes an der Ausübung des Schiffsdienstes 

 gehindert war, ist durch die Zulassung in die Lage versetzt, seine Tätig- 

 keit frei ausüben zu können. An die Stelle eines durch Ausübung eines 

 subjektiven Rechts aufhebbaren juristischen Nichtkönnens bei physischem 

 Können ist durch die Zulassung ein näher zu bestimmendes Etwas ge- 

 treten, von dem zunächst nur zu sagen ist, daß es die Lage des Be- 

 troffenen verändert, verbessert hat. 



Der Gedanke liegt nahe, daß der Schiffsmann durch die Erlaubnis- 

 erteilung ein subjektives öffentliches Recht auf die Ausübung seiner 

 Tätigkeit erhalten hätte. Die Lage des Schiffsmanns ist die gleiche wie 

 die aller derjenigen, die durch besondere staatliche Erlaubnis — ob ein 



') Otto Mayer I S. 163 ff.; Fleiiier S. 230 ff. 



^) Die Empfaiigsbedürftigkeit derartiger öffentlich-reclitlicher Rechtsgeschäfte beruht 

 auf allgemein anerkannten Grundsätzen, die auch in verschiedenen Gesetzen ihren Aus- 

 druck gefunden hat (z. B. FGG. § 16 Abs. 1) ; vgl. Korinann, System S. 184, und die da- 

 selbst angeführte Literatur. 



