Die polizeilichen Aufgaben des Seemannsamtes. 47 



Recht auf die Erteilung bestand oder nicht, ist hier gleichgültig — eine 

 vorher generell und daher auch ihnen verbotene Betätigung ungehindert 

 ausüben dürfen. Die Frage, ob es sich dabei um die Ausübung eines 

 Rechtes handelt, ist vielfach erörtert worden^). Mit der zunehmenden 

 Klärung des Wesens eines subjektiven öflEentlichen Rechts, die nicht zum 

 wenigsten durch diese Frage herbeigeführt ist, ist man immer mehr zu 

 dem Schlüsse gekommen, daß ein solches Recht nicht vorliegt. Doch ist 

 die Frage noch nicht endgültig gelöst^). Die privatwirtschaftliche Tätig- 

 keit des Menschen beruht auf natürlichen Fähigkeiten, die an sich mit 

 der Rechtsordnung nicht in Verbindung stehen. Gewerbefreiheit ist das 

 Schlagwort für den Gedanken, daß es sich bei der Handlungsfreiheit auf 

 dem Gebiete der gewerblichen Tätigkeit um die staatsfreie Sphäre des 

 Individuums, um einen negativen Status handelt. Eine Fähigkeit, die 

 der Untertan als eine außerstaatliche besitzt, kann nicht dadurch zum 

 Rechte werden, daß die Verfassung erklärt, diese Fähigkeit solle gewähr- 

 leistet werden'^). Dadurch erlangt der Untertan nicht die geringste Macht 

 über die öffentliche Gewalt, ohne die ein subjektives öffentliches Recht 

 seinem Wesen nach nicht zu denken ist"^). Der Staat hebt nicht ein 

 Recht auf, sondern macht eine natürliche Fähigkeit zu einer rechtlich 

 verbotenen, wenn er ein bestimmtes Gewerbe mit einem Polizeiverbote 

 mit Erlaubnisvorbehalt belegt. Wird durch die Erlaubnisgewährung das 

 Verbot wieder aufgehoben, so besitzt der Betroffene nicht mehr als jeder 

 andere, der sein Gewerbe frei ausüben kann. Ihm ist durch den Ver- 

 waltungsakt nicht ein Mehr, nicht eine wie auch geartete Macht über 

 die öffentliche Gewalt, sei es auch nur ein besonderer Rechtsschutz- 

 anspruch, und deshalb auch kein Recht erwachsen. Da es sich um einen 

 Zustand, nicht um ein Recht handelt, so kann der der Erlaubnis teilhaftig 

 Gewordene seine Position auch aus diesem Grunde nicht übertragen, nicht 

 vererben und auf dieselbe nicht verzichten. 



Hier könnte nun jemand einwenden, daß die Befugnis zur Ausübung 



Gründlich angeschuitteu ist die Frage zuerst von Eehm, Die rechtliche Natur 

 der Gewerbskonzession. Darin spricht er sich für das Vorliegen eines subjektiven öifent- 

 licheu Eecbts aus. Eine Aufzählung der Vertreter pro et contra ist bei Schecher S. 8 

 Anm. 2 zu finden. Scbecher selbst lehnt, wie neuestens Fleiner S. 359, die Rechtsnatur 

 ab. AV. Jellinek, Staatsakt S. 22, nimmt ein subjektives Recht negativen Inhalts au. 

 Kormann, System S. 84, rechnet Verwaltuugsakte ähnlicher Art zu den Autorisationen, 

 bei denen es sich nicht um Rechtsverleihungen handele, eine Behauptung, die er an 

 anderer Stelle (S. 99) allerdings wieder einschränkt. 



^) Besonders zukunftsvoll für die Lösung der Frage ist m. E. der Hinweis 

 Kormanns, System S. 99 Anm. 100, auf die Ähnlichkeit des durcli die Erlaubnis ge- 

 schaffenen Zustandes mit dem privatrechtlichen Besitze. 



3) Vgl. Jellinek, System S. 94 ff. 



*) Otto Mayer I S. 110. 



