^g Johann AVilhelm Mannhardt. 



des Schiffsdienstes ein Recht gegen den Staat sei, ergäbe sich daraus, 

 daß dem Schiffsmanne auf Grund der Erlaubnis allerlei Ansprüche gegen 

 den Staat nach der Seemannsordnung erwüchsen. So seien ihm vom 

 Seemannsamte mit dem Seefahrtsbuche die in § 7 Abs. 3 SO. auf- 

 gezählten Gesetzestexte auszuhändigen, so habe das Seemannsamt gewisse 

 Eintragungen in das Seofahrtsbuch zu machen und dergleichen. Überhaupt 

 habe sich das Seemannsanit in zahlreichen Fällen nach der Seemanns- 

 ordnung des von ihm zum Schiffsdienste zugelassenen Schiffsmannes be- 

 sonders anzunehmen. Diesen Pflichten des Seemannsanites braucht nun 

 zunächst auf selten des Untertanen gar nicht ein Hecht gegenüberzustehen^). 

 Handelt es sich dabei aber um ein Recht oder um Rechte, so stellen 

 sich diese nicht als Rechtsfolgen der Erlaubniserteilung, sondern als be- 

 sondere von der Erlaubnis rechtlich unabhängige staatliche Rechtsver- 

 leihungen dar^), auch dann, wenn sie mit der Erlaubnis so eng verknüpft 

 sind wie die Aushändigung der Gesetzestexte mit der Übergabe des 

 Seefahrtsbuches. 



Daß auf Grund der Erlaubnis auch kein Rechtsverhältnis, diese 

 nächst höhere Stufe rechtlicher Bestimmtheit^), zwischen Staat und 

 Schiffsmann entstanden ist, ergibt sich aus dem eben Gesagten. Beziehungen 

 b(»stand(Mi zwischen diesen beiden Parteien in der Zeit zwischen Antrag 

 auf Zulassung und Ausfertigung des Seefahrtsbuches. Hinterher hat der 

 Schiffsmann dieselbe Stellung zum Staate, wie Jeder andere Gewerbe- 

 treibende auch. 



Die Erlaubnis hat demnach dem Schiffsmanne keinen Zuwachs an 

 Rechten, überhaupt keine Änderung seiner Beziehungen zum Staate 

 gebracht, sondern nur seine Rechtslage, d. h. seine vom Rechte bestimmte 

 Lage, verändert. Sie hat ihm eine Fähigkeit gegeben, die ihrem Wesen 

 nach bis zu seinem Tode andautnt und unabhängig davon besteht, ob sie 

 ausgeübt wird oder nicht. Vorher konnte der Schiffsmann das von ihm 

 gewählte Gewerbe kraft Gesetzes nicht ausüben ; jetzt ist er dazu in der 

 Lage, ebenfalls kraft Rechtssatzes. Diese Veränderung hat der Verwaltungs- 

 akt bewirkt. Man hat ihn demnach zu den sogenannten Gestaltungs- 

 verfügungen zu rechnen*). 

 Die Zurücknahme J)[q fj-ßle Zurückuahmc der Erlaubnis, den Schiffsdienst auszuüben, 



der Zulassung. ■ , ■• r, • .. i i , • -, , i ^ ta -nv 



ist dem Seemannsamte; wie überhaupt einem Staatsorgan verwehrt ). Das 

 folgt zunächst aus einem Grunde, der für sämtliche Erlaubniserteilungen 

 nach vorherigem Polizeiverbote gilt. Durch die Erlaubnis ist die alte 



') Vgl. Jellinek, System S. G7ff.; Kleiner S. 155. 



2) Jellinek a. a. 0. S. 111. 



^) Otto Mayer I S. 107. 



') Kleiner S. 169. 



■') Vgl. zu dem Kolgenden Otto Mayer I S. 302 ff. 



