Die ])()lizeiliclien Aufgaben des Seemannsamtes. 49 



Freiheitssphäre des Untertanen wieder hergestellt Ein Eingriff in dieselbe 

 o-ehört, wie bereits einmal erwähnt, zum Vorbehalt des Gesetzes. Rechts- 

 sätze, die einen solchen Eingriff gestatteten, sind nicht erlassen worden. 

 Ein weiterer Grund besteht für die Fälle, in denen, wie in dem unsrigen, 

 die Erlaubnis nach Erfüllung der vorgeschriebenen Bedingungen gesetzlich 

 orteilt werden muß. Daraus ist als der Wille des Gesetzes zu entnehmen, 

 daß die Behörde, wie sie den Zustand durch ihren Verwaltungsakt herbei- 

 fülnen nuißte, ihn auch bestehen lassen muß. Eine freie Zurücknahme 

 würde das subjektive öffentliche Recht auf Zulassung vereiteln. Eine 

 Zurücknahme der Erlaubnis wäre demnach nur möglich, wenn sie im 

 (iesctzo ausdrücklich vorgesehen wäre. Das ist aber nicht der Fall. So 

 kann auch eine Änderung in der Rechtslage, über die der Schiffsmann 

 sich ausweisen mußte, — der Ausländer wird naturalisiert, der gesetzliche 

 Vertreter des Minderjährigen zieht seine Ermächtigung zurück — das 

 einmal erlaubte Eintreten in Schiffsdienste nicht in Frage stellen^). Aus 

 dem Ausschluße der freien Zurücknahme der Erlaubnis folgt, daß das 

 (-Inmal übergebene Seefahrtsbuch grundsätzlich nicht eingezogen werden 

 darf, auch nicht bei Nichtgebrauch oder Mißbrauch. Anders liegen die 

 Verhältnisse, wenn die Erlaubnis in fehlerhafter Weise zustande gekommen 

 ist. In dem Reclitssatze. daß die Zulassung unter ganz bestimmten 

 Voraussetzungen erfolgen muß, liegt gleichzeitig ausgesprochen, daß eine 

 trotz Fehlens einer solchen Voraussetzung erteilte Erlaubnis vor dem 

 Gesetze keinen Stand hält, daß sie ebenso wie der fehlerhaft eingetretene 

 Zustand nach Möglichkeit beseitigt werden muß. Die Fehlerhaftigkeit 

 des Verwaltungsaktes kann in dem Verhalten des Seemannsamtes sowohl 

 wie in dem des Schiffsmannes liegen. Die Heilung der Rechtsverletzung 

 kann von dem Seemannsamte selbst, aber auch von seiner vorgesetzten 

 BelHirde vorgenommen werden. 



Die Zulassung könnte von einer Behörde ausgegangen sein, zu deren 

 allgemeiner Zuständigkeit ein solcher Verwaltungsakt nicht gehört, ent- 

 weder überhaupt nicht von einem Seemannsamte, oder von einem Seemanns- 

 amte außerhalb des Reichsgebietes, das eine Erlaubnis gar nicht erteilen 



') Der gesetzliche Vertreter wird deshalb mit Schwierigiveiten zu kämpfen haben, 

 der Aufhebung- seiner Ermächtigung praktische Folgen zu verschaffen. Denn mit seinem 

 8eefahrtsbuche wird der minderjährige Schiffsmann stets in der Lage sein, neue Heuer- 

 verträge abzuschließen, da der Kapitän daraus die erteilte Ermächtigung des gesetzlichen 

 Vertreters -als zu Recht bestehend entnehmen darf. Ist die Genehmigung widerrufen, so 

 bleibt der Heuervertrag dauernd in der Schwebe (i; 108 BGB.), und das Dienstverhältnis 

 kann durch ausdrückliche Verweigerung der Genehmigung dem Kapitän gegenüber sofort 

 zur AuHösuiig gebracht werden. Die wirtschaftlichen Folgen des Heuervertrages werden 

 dadurch aber nicht berührt, da einmal geleistete Dienste nicht zurückgenommen werden 

 können imd der Anspruch auf die verdiente Heuer dem Schiffsmanne nicht entzogen 

 werden kann. 



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