I. Probleme. 



Bis zum 1. Januar 1901 war es eine interessante Streitfrage des 

 deutschen Kolonialrechts, ob die im Gebiete des Deutschen Reichs geltende 

 Ordnung- des Immaterialgüterrechts als dem Zivilrecht angehörig auch in 

 den Schutzgebieten Anwendung finde \). Die Gesetzgebung des Jahres 1900 

 beseitigte das Problem. Auf Grund der durch die §§ 3 SchutzgebG., 

 22 KonsGG. erteilten Ermächtigung bestimmte § 4 der Kaiserlichen Ver- 

 ordnung, betreffend die Rechtsverhältnisse in den deutschen Schutzgebieten, 

 vom 9. November 1900 (RGBl. S. 1005): 



Die Vorschriften der Gesetze über den Schutz von Werken der Literatur 

 und Kunst, von Photographien, von Erfindungen, von Mustern und 

 Modellen, von Gebrauchsmustern und von Warenbezeichnungen finden 

 Anwendung. 

 Damit hat sich das Problem vollkommen verschoben. Nicht so sehr die 

 Anwendbarkeit des deutschen Immaterialgüterrechts in seiner Gesamtheit, 

 als vielmehr seine Anwendung steht im Mittelpunkt der Frage. Die An- 

 wendbarkeit ist nur noch für einzelne Rechtsnormen des Immaterialgüter- 

 rechts zu prüfen, so insbesondere für das Patentanwaltsgesetz und für 

 die völkerrechtlichen Verträge des Deutschen Reichs auf diesem Gebiete. 

 Das eigentliche Problem aber ist jetzt, wie sich die Anwendung des 

 deutschen Urheber- und Erfinderrechts in den Schutzgebieten gestaltet. 

 Auffallenderweise hat sich die Kolonialrechtswissenschaft für die An- 

 wendbarkeit und Anwendung des Immaterialgüterrechts in den Schutz- 

 gebieten bisher wenig interessiert, ganz im Gegensatz zur Literatur des 

 Erfinder- und Urheberrechts, die in den sj^stematischen Darstellungen und 

 in den Kommentaren zu den in Betracht kommenden Gesetzen dieser 



Vgl. insbesondere Seligsohn, Gilt das deutsche Patentgesetz in den deutschen 

 Konsulargerichtsbezirken und Schutzgebieten? Gewerblicher Rechtsschutz und Urheber- 

 recht Bd. IV (1899) S. 1.37—142 nebst der Diskussion über diesen Vortrag a. a. 0. 

 S. 167—168, und Damme, Das Geltungsgebiet der deutschen Patent- und sonstigen ge- 

 werblichen Ausschlußrechte, Archiv für öffentliches Recht Bd. XV (1900) S. 50—85. Ferner 

 Kohler, Handbuch des deutschen Patentrechts (Mannheim 1900) S. 69, 414 (S. 945 f. wird 

 bereits der Rechtszustand nach § 4 V. vom 9. November 1900 erörtert). 



