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Behörde gewordeii ist^), wird man auch diese Gesetze zu den in den 

 Schutzgebieten geltenden zu rechnen haben. 



5. Gesetz, betreffend das Urheberrecht an Mustern und Modellen, 

 vom 11. Januar 1876 (RGBl. S. 11). 



6. Gesetz, betreffend den Schutz von Gebrauchsmustern, vom 1. Juni 

 1891 (RGBL S. 290). 



7. Gesetz zum Schutze der Warenbezeichnungen, vom 12. Mai 1894 

 (RGBl. S. 441). 



7a. § 6 des AVeingesetzes vom 7. April 1909 (RGBl. S. 393), nach 

 welchem im gewerbsmäßigen Verkehre mit Wein geographische Be- 

 zeichnungen nur zur Kennzeichnung der Herkunft verwendet werden 

 dürfen und für die Benennung von Wein ausdrücklich § 16 Abs. 2 

 WarenZG. außer Kraft gesetzt wird, der die fälschliche Verwendung von 

 Orts- und ähnlichen Namen gestattet, wenn sie nach Handelsgebrauch 

 zur Benennung gewisser Waren dienen, ohne deren Herkunft bezeichnen 

 zu sollen. Das Weingesetz als solches hat allerdings wegen seines 

 öffentlichrechtlichen Charakters in den Schutzgebieten keine Geltung. 

 § 6 WeinG. gehört aber nach seinem Inhalt in den Bereich des Waren- 

 zeichenrechts, und da dieses in den Schutzgebieten Anwendung findet, 

 so wird man auch § 6 WeinG. dort für anwendbar halten müssen. 



8. Art. I, III, IV des Gesetzes zur Ausführung der revidierten 

 Pariser Übereinkunft vom 2. Juni 1911 zum Schutze des gewerblichen 

 Eigentums, vom 31. März 1913 (RGBl. S. 236). — Dagegen hat Art. II 

 keine direkte Bedeutung für die Schutzgebiete^). 



9. Gesetz, betreffend den Schutz von Erfindungen, Mustern und 

 Warenzeichen auf Ausstellungen, vom 18. März 1904 (RGBl. S. 141)'*). 



10. Gesetz über das Verlagsrecht, vom 19. Juni 1901 (RGBl. 

 S. 217), abgeändert durch Art. II des Gesetzes zur Ausführung der 

 revidierten Berner Übereinkunft, vom 22. Mai 1910 (vgl. oben Ziff. 3), 

 findet ebenfalls Anwendung in den Schutzgebieten, aber nicht, wie 

 Gerstmeyer und Edler v. Hoffmann annehmen*), auf Grund des § 4 V. 

 vom 9. November 1900. Denn da der Verlagsverti-ag zwar regel- 

 mäßig, aber nicht notwendig ein urheberrechtlich geschütztes Werk zum 

 Gegenstande hat (vgl. §§ 39, 40 VerlG.), so gehört das Gesetz über das 

 Verlagsrecht nicht zu den den Schutz von Werken der Literatur oder 

 Tonkunst betreffenden Gesetzen. Das Gesetz gilt aber in den Schutz- 

 gebieten wegen seines lediglich privatrechtlichen Inhaltes auf Grund der 



') Vgl. Damme, GewRschutz Bd. VI (1901) S. 250. 

 2) Vgl. unten zu C Ziff. 13/14 S. 20. 



^) Dieses Gesetz wird als in den Scliutzgebieten geltend nur von Kenf, Patent- 

 gesetz Bd. I (Berlin 1906) S. 32 Nr. 22, aufgeführt. 



^) Vgl. Gerstmeijer a. a. 0. 8. 55 Bein. 2; Edler von Hot) mann a. a. (_). S. 120. 



