Diu AnwciKUmg d. deutsclien Urliebcr- u. ErfindüiTcchts in d. Schutzgebiclcii. 5 



allgemeinen Regel der §§ 3 SchntzgebG., 19 KonsGG., daß überhaupt 

 die dem bürgerlichen Rechte angehörenden Vorschriften der Reichsgesetze 

 in den Schutzgebieten Geltung haben. Bei dem jetzigen Stande der 

 Gesetzgebung hat übrigens die Frage, ob das Verlagsgesetz auf Grund 

 der einen oder anderen Vorschrift anzuwenden ist, keine praktische, 

 sondern nur eine theoretische Bedeutung. 



11. Ganz abzulehnen ist dagegen die Anwendbarkeit des Gesetzes, 

 betreffend die Patentanwälte, vom 21. Mai 1900 (RGBL S. 233). 

 Höpfner, Gerstmeyer und Edler v. Hoffmann ^) erwähnen dieses Gesetz 

 unter den auf Grund des § 4 V. vom 9. November 1900 in den Schutzgebieten 

 anwendbaren Gesetzen nicht. Damit ist aber nicht gesagt, daß sie es für 

 unanwendbar halten, da die Aufzählung der Gesetze bei Höpfner keines- 

 falls, bei Gerstmeyer und Edler v. Hoffmann nicht notwendig als eine 

 abschließende aufgefaßt zu werden braucht. Andererseits hat sich Damme ^) 

 ausdrücklich für die Anwendbarkeit des Gesetzes ausgesprochen^). Er 

 begründet sie damit, daß das Gesetz, betreffend die Patentanwälte, zwar 

 nicht unmittelbar, aber doch mittelbar zu den Gesetzen gehöre, die auf 

 den Schutz von Erfindungen, von Gebrauchsmustern und von Waren- 

 bezeichnungen abzielen. Da es die Rechtsverhältnisse derjenigen Personen, 

 welche andere in zum Geschäftskreise des Patentamts gehörenden An- 

 gelegenheiten vor demselben berufsmäßig vertreten, regele, die Erwerbung 

 des Schutzes auf Erfindungen, Gebrauchsmuster und Warenbezeichnungen 

 aber zum Geschäftskreise des Patentamts gehöre, und da ferner die Ver- 

 tretung anderer Personen bei der Erwerbung dieses Schutzes teils zulässig, 

 teils geboten sei — letzteres für Personen, welche im Inlande weder 

 Wohnsitz noch Niederlassung haben - — , so ergebe sich, daß auch das 

 Patentanwaltsgesetz als zu denjenigen Gesetzen gehörig gerechnet werden 

 müsse, welche den Schutz jener Rechtsgüter betreffen, und daß es daher 



') Vgl. die Zitate oben S. 2 Anm. 4. 



2) Damme, GewEscliutz Bd. VI (1901) S. 250. 



•*) Ebenso Kohler, Handbuch des deutschen Patentrechts (Mannheim 1900) S. 945 f. ; 

 Ebermai/er, in Stengleins Kommentar zu den strafrechtlichen Nebengesetzen Bd. I (4. Aufi. 

 1911) S. 15.5 Bern. 2 ; Kent a. a. 0. Bd. I S. 32 Nr. 22. 



Wenn Damme selbst in seinem Kommentar zum Reichsgesetz, betreffend die 

 Patentanwälte (Berlin 1900) S. 58, entgegengesetzt seiner jetzigen Auffassung die Schutz- 

 gebiete als nicht zum Inland gehörig behandelt, so kann das seiner späteren Ansicht 

 nicht entgegengehalten werden. Denn vor Erlaß des § 4 V. vom 9. November 1900 

 war die Nichtanwendbarkeit des Patentanwaltsgesetzes als eines öffentlichrechtlichen 

 Gesetzes für die Schutzgebiete ganz außer Zweifel. Vgl. auch Stephan, Gesetz, be- 

 treffend die Patentanwälte (Berlin 1900) S. 23 Anm. 5 zu § 2: „Die deutschen Schutz- 

 gebiete gehören, namentlich da es sich nicht um die Geltung dort eingeführter Reichs- 

 gesetze handelt, nicht zum Deutschen Reiche, da sie mit ihm nicht verfassungsmäßig 

 verbunden sind.'' 



