ß Ewalil Ijüdcis. 



auf Grund des § 4 V. vom 9. November 1900 in den Schutzgebieten an- 

 wendbar sei. 



Diese Beweisführung- ist zwingend, soweit sie das Patentanwalts- 

 gesetz als mittelbar den Schutz der gewerblichen Rechtsgüter bezweckend 

 nachweist. Den ausschlaggebenden Gesichtspunkt aber, nämlich den 

 Zweck des § 22 KonsGG. und des § 4 V. vom 9. November 1900, läßt 

 sie ganz außer acht. 



Unter der Herrschaft des Konsulargerichtsbarkeitsgesetzes vom 

 10. Juli 1879 (RGBl. S. 197) und des ' Gesetzes, betreffend die Rechts- 

 verhältnisse der deutschen Schutzgebiete, vom 19. März 1888 (RGBl. S. 7.5) 

 war es zweifelhaft, ob die Urheber- und erflnderrechtlichen Gesetze in den 

 Schutzgebieten Geltung hätten, weil einzelne dieser Gesetze, z. B. be- 

 sonders das Patentgesetz, zahlreiche Bestimmungen öffentlichrechtlichen 

 Charakters enthielten, gemäß § 2 SchutzgebG. (1888) und § 3 KonsGG. 

 (1879) aber in den Schutzgebieten die Reichs- und preußischen Gesetze 

 nur dann galten, wenn die Gesetze als solche privatrechtlichen Charakter 

 hatten^). Diese Zweifel mußten sich noch vermehren, als nach den neuen 

 Konsulargerichtsbarkeits- und Schutzgebietsgesetzen nicht mehr die privat- 

 rechtlichen Gesetze als solche, sondern nur die einzelnen bürgerlich- 

 rechtlichen Vorschriften der Gesetze Geltung haben sollten. Darüber, 

 ob die Urheberrechtsgesetze auf Grund des § 19 KonsGG. als bürgerlich- 

 rechtliche Vorschriften in den Schutzgebieten Anwendung fänden, hat nun 

 das neue Konsulargerichtsbarkeitsgesetz, wie in der Begründung aus- 

 drücklich hervorgehoben wird^), eine Entscheidung nicht herbeiführen 

 wollen. Zw.eck des § 22 KonsGG. war es lediglich, „die Beseitigung 

 dieser Zweifel auf dem Wege der Kaiserlichen Verordnung zu er- 

 möglichen"^). Nun kann es aber darüber, daß das Patentanwaltsgesetz 

 ausschließlich öffentlichrechtliche Normen enthält, einen Zweifel nicht 



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1) V.Stengel, Die deutschen Schutzgebiete, Hirths Ann. 1895 8. 70(j f., Separat- 

 abdruck (München und Leipzig 1895) S. 214 f. 



2) Reichstagsdrucksachen 10. Legislaturperiode 1. Session 1898/1900 Aktenstück 

 Nr. 515 S. 2821. Vgl. Wasserynann, Der internationale gewerbliche Rechtsschutz in den 

 Konsulargerichtsbezirken, in „Der Anschluß des Deutschen Reichs usw." S. 1G5. 



^) Irreführend ist es dalier, wenn Sassen, Gesetzgebungs- und Verordnungsrecht 

 in den deutschen Kolonien (Tübingen 1909) S. 129 sagt: 4; 4 habe das ganze Urheber- 

 recht in den Kolonien „in Kraft gesetzt". Daß z. B. das literarische Urheberrecht in 

 den Schutzgebieten in Kraft sei, war schon vor Erlaß des i; 4 unbezweifelt. Darum 

 behauptet Sassen auch nur etwas Selbstverständliches, wenn er ausführt, daß die Normen 

 des Urheberrechts als Gesetzesrecht, nicht als kaisei'liches Verordnungsrecht in den 

 Schutzgebieten gelten; denn die Geltung beruht auf 4;i5 3 SchutzgebG., 19 Ziff. 1 KonsCiG. 

 Von einer „Einführung" dieser Normen durch kaiserliche Verordnung, wie Sassen meint, 

 kann daher nicht die Rede sein; § 4 V. vom 9. November 1900 hat nach der Entstehungs- 

 geschichte des i? 22 KonsGG. vielmehr die Bedeutung einer authentischen 

 Interpretation. 



