Die AinvciKluiig d. düuLsclioii IJrhehei-- ii. l-h-riiidcrreelils in d. Srluilzgebioton. 7 



geben. Der auf Grand der Ermächtigung des § 22 KonsGG. erlassene 

 § 4 V. vom 9. November 1900 konnte also bezüglich des Patentanwalts- 

 gesetzes einen solchen Zweifel gar nicht beseitigen. Daher sollte und 

 konnte durch § 4 das Gesetz, betreffend die Patentanwälte, auch nicht 

 in dem Schutzgebieten für anwendbar erklärt werden. Hätte es geschehen 

 sollen, so wäre dazu vielmehr eine ausdrückliche Bestimmung notwendig 

 gewesen, wie sie der Kaiser auf öffentlichrechtlichem Gebiete in Aus- 

 übung der ihm zustehenden Schutzgewalt auf dem Wege der Verordnung 

 zu treffen berechtigt ist. 



Ebensowenig wie eine rechtliche, liegt übrigens eine wirtschaftliche 

 Begründung für die Anwendbarkeit des Gesetzes in den Schutzgebieten 

 vor. Ist man nämlich mit der herrschenden Meinung der ilnsicht, daß 

 in dem A^'orte „Inland" des § 12 PatG. die Schutzgebiete nicht inbegriffen 

 sind^), so ist der in den Schutzgebieten Wohnende gezwungen, einen in dem 

 Deutschen Keiche wohnenden Vertreter zu bestellen. Als ein solcher 

 Vertreter kann dann aber ein in den Schutzgebieten wohnender Patent- 

 anwalt nicht in Frage kommen^). Teilt man jedoch die abweichende 

 Meinung Dammes'^), daß das Wort „Inland" die Schutzgebiete umfaßt, so 

 ist der in den Schutzgebieten Wohnende zur Bestellung eines im Reichs- 

 gebiet wohnenden Vertreters nicht verpflichtet, sondern kann mit dem 

 Patentamt direkt verkehren. Die Anwendbarkeit des Patentanwalts- 

 gesetzes für die Schutzgebiete ist daher, wenn auch zur Beratung der 

 Patentanmelder und Patentinhaber in den Schutzgebieten vielleicht er- 

 wünscht, so doch jedenfalls keine wirtschaftliche Notwendigkeit. 



Solchen Personen, die in den Schutzgebieten wohnen, muß dalier 

 die Eintragung als Patentanwalt versagt werden^), auch wenn sie die 

 übrigen vom Gesetz geforderten Voraussetzungen erfüllen, und ebenso 

 muß die Eintragung eines Patentanwalts, der seinen Wohnsitz aus dem 

 Gebiet des Deutschen Reichs in ein Schutzgebiet verlegt, gemäß § 6 

 Ziffer 3 PatAnwG. vom Patentamt gelöscht werden. 



Praktische Bedeutung hat die Frage noch nicht gewonnen, da bis 

 jetzt die Niederlassung eines Patentanwalts in den Schutzgebieten noch 

 nicht in Frage gekommen ist. Die Avirtschaftlichen Verhältnisse in den 



') über diese Frage vgl. unten S. 32 ff. 



^) Dieser Zusammenliang zwisclien der Geltung des PatAnwG. in den Schutz- 

 gebieten und dem § 12 PatG. ist bisher ganz übersehen worden, wie z. B. Kent a. a. 0. 

 Bd. I S. 33 erklärt, daß, wer in einem Schutzgebiet wohne, gemäß § 2 Nr. 1 PatAnwG. 

 als Patentanwalt eingetragen werden könne, zugleich aber auf Grund von § 12 PatG. 

 die Vertretung der Schutzgebietsbewohner beim Patentamt durch einen im Deutschen 

 Reiche wohnenden Vertreter für notwendig hält. 



3) Damme, GewRschutz Bd. 6 S. 252. 



*) Entgegengesetzter Ansicht sind — in tJbereinstimmung mit Damme a. a. 0. 

 S. 251 — Kent a. a. 0. Bd. I S. 33 und Kohler. Handbuch S. 945. 



