^ Ewald Liidcr.s. 



Schutzgebieten liabcii das Bedürfnis nach dort ansässigen Patentanwälten 

 noch nicht hervorgebracht')^). 



B. Verordnungen usw. 



§ 4 V. vom 9. November 1900 sagt nur, daß die Vorscliriften der 

 Gesetze über den Schutz von Werken der Literatur usw. in den Schutz- 

 gebieten Anwendung finden. Es sind aber zu den Gesetzen über das Immaterial- 

 güterrecht eine Reihe von Kaiserlichen Verordnungen und sonstigen 

 Bestimmungen erlassen worden. Die Frage, ob sie in den Schutzgebieten 

 auf Grund des § 4 ebenfalls Anwendung finden, muß daher geprüft werden. 



Nun wird die Meinung vertreten : weil im Konsulargerichtsbarkeits- 

 gesetz eine in anderen Gesetzen vorhandene Auslegungsregel, wonach 

 „Gesetz" jede Rechtsnorm sei, fehle, so dürfte im Konsulargerichtsbarkeits- 

 gesetz unter „Gesetz" nur das formelle, mit Zustimmung der Volks- 

 vertretung erlassene Gesetz verstanden werden^). Wäre das in dieser 

 Allgemeinheit richtig, so würden die im folgenden aufgezählten Verord- 

 nungen usw. in den Schutzgebieten nicht anwendbar sein, weil einerseits 

 der Ausdruck „Gesetz" in § 4 V. vom 9. November 1900 auf § 22 KonsGG. 

 zurückgeht und nicht anders ausgelegt werden kann als in § 22 KonsGG. 

 selbst, und weil andererseits es sich hier nicht um solche Verordnungen 

 handelt, wie sie durch § 23 KonsGG. in Verbindung mit § 3 SchutzgebG. 

 ausdrücklich für in den Schutzgebieten anwendbar erklärt sind. 



Die Anwendbarkeit der fraglichen Verordnungen in den Schutz- 

 gebieten kann aber, sofern sich nicht aus besonderen Umständen ergibt, 

 daß die Anwendbarkeit der Verordnungen auf das Reichsgebiet beschränkt 

 ist (vgl. unten Ziff. 3, 4 und 10) nicht zweifelhaft sein. Denn alle in 

 Betracht kommenden Vorschriften sind auf Grund von in den Gesetzen 

 selbst gegebenen Ermächtigungen erlassen und bilden zu diesen Gesetzen 

 notwendige Ergänzungen, durch welche die gesetzlichen Bestimmungen 

 erst anwendbar werden^). Man wird daher die folgenden Verordnungen — 

 mit Ausnahme von Ziff. 3, 4 und 10 — als unter den „Gesetzen" des 

 § 4 V. vom 9. November 1900 mitbegriffen gelten lassen müssen. 



*) Auch im Sinne des § 3 PatAnwG. haben die Schutzgeliiete als Ausland zu 

 gelten. Näheres siehe Damme a. a. 0. S. 251, der entgegengesetzter Ansicht ist. 



^) Wegen einer für die Anwendung des Gesetzes sich ergebenden Schwierigkeit, 

 die in der Normierung von Notfristen in den §§ 2 und 12 PatAnwG. ihren Grund haben 

 würde, vgl. Damme a. a. 0. S. 251 f. 



^) So Vorwerk, Das Eeichsgesetz über die Konsulargerichtsbarkeit (2. Ausgabe 

 Berlin 1908) S. 70 f. Bem. 5 zu § 19 KonsGG. und unter Berufung auf ihn Gerstnicz/cr. 

 Schutzgebietsgesetz (Berlin 1910) S. 75 Bem. 9 zu § 19 KonsGG. 



*) tJbereinstimmend Damme a. a. 0. S. 250 ; Kent a. a. 0. Bd. I S. 22 Nr. 5, S. 32 Nr. 22 ; 

 ferner auf dem Gebiet des Strafrechts Sassen a. a. 0. S. 134 f.; Kraus, Reichsstrafrecht 

 und deutsche Schutzgebiete (Berlin 1911) S. 19 ff. 



