Die Anwendung d. deutschen Urlieber- u. Erfind eirechts in d. Schutzgebieten. ] ] 



iiehmigt war, daß ,,für die deutschen Schutzgebiete der Beitritt zu dem 

 Verband erklärt werde", erfolgte der Beitritt für die Schutzg-ebiete am 

 13. November 1908. An diesem Tage erklärte nämlich auf der damals 

 in Berlin stattfindenden Konferenz zur Revision der Berner Übereinkunft 

 (14. Oktober bis 14. November 1908) der deutsche Delegierte, Direktor 

 im Auswärtigen Amt Dr. v. Körner, „que l'Empire allemand adhere, pour 

 ce qui concerne ses colonies, ä l'Union de Berne, et cela k partir du 

 1"' Janvier 1909, sous reserve des dispositions relatives au droit transitoire"^). 

 Durch die 



3. Bekainitmachung des Reichskanzlers, betreffend den Beitritt für 

 die deutschen Schutzgebiete zu dem internationalen Verbände zum Schutze 

 von Werken der Literatur und Kunst, vom 14. November 1908 (RGBl. 

 S. 629 = KolBl. 1909 S. 2) ist der Beitritt der Schutzgebiete — übrigens 

 ohne die in der Erklärung des Delegierten enthaltene Terminsangabe des 

 1. Januar 1909 — sodann bekanntgemacht worden. Dagegen kommt in 

 der revidierten Berner Übereinkunft selbst oder in dem Ratifikations- 

 protokoll vom 9. Juni 1910^) die Zugehörigkeit der Schutzgebiete zur 

 revidierten Berner Uebereinkunft nicht zum Ausdruck. Da aber aus dem 

 von Renault erstatteten Bericht der Kommission der Berliner Konferenz 

 hervorgeht, daß die früheren Beitrittserklärungen von Spanien, Frankreich 

 und England bezüglich ihrer Kolonien auch für die revidierte Übereinkunft 

 Gültigkeit behalten sollten''), so muß dasselbe auch für das Deutsche Reich 

 gelten, das den Beitritt seiner Schutzgebiete zur alten Übereinkunft erst 

 am Tage der Unterzeichnung des revidierten Vertrages erklärt hat. Die 

 Beitrittserklärung der Schutzgebiete zur alten Berner Übereinkunft hat 

 also nach der Ratifikation der revidierten Übereinkunft auch für diese 

 Kraft bekommen*). 



Da die revidierte Berner Übereinkunft erst am 9. September 1910 

 in Kraft getreten ist, galt bis dahin für die Schutzgebiete noch die ur- 

 sprüngliche 



4. Übereinkunft, betreffend die Bildung eines internationalen Ver- 

 bandes zum Schutze von Werken der Literatur und Kunst, vom 9. September 

 1886 (RGBl. 1887 S. 493) nebst der Pariser Zusatzakte und erläuternden 

 Deklaration vom 4. Mai 1896 (RGBl. 1897 S. 759 und 769). Sie hat auch 



') Martens, Nouveau Eecueil geiieral de traitcs, 3""^ serie tome IV (Leipzig 

 1911) S. 4r,9. 



-) Martens, Recueil a. a. 0. S. 613 ff. 



^) Martern, Recueil a. a. 0. S. 546. 



*) Diesen Zusammenhang übersieht MatMcfi, Staatsverträge als (Quellen des Schutz- 

 gebietsrechtes, Zeitschr. f. Kolonialrecht Bd. XII (lf)14) S. 10 Anm. '20 uiul kommt daher 

 zu dem unrichtigen Ergebnis, daß für die Schutzgebiete nach Art. Ti der revidierten 

 ilbereinkunft noch die alte Übereinkunft weiter gelte. 



