12 Ewald Lüders. 



jetzt noch Bedeutung, weil sie denjenigen Vertragsländern ^ gegenüber 

 in Geltung geblieben ist, die der revidierten Berner Übereinkunft nicht 

 beigetreten sind^). 



Die in der Beitrittserklärung des deutschen Delegierten angekündigten 

 Übergangsbestimmungen sind enthalten in 



5. § 2 der Kaiserlichen Verordnung über den Schutz von Werken 

 der Literatur und Kunst in den deutschen Schutzgebieten, vom 15. Oktober 



1908 (RGBl. S. 627 = KolBl. 1909 S. 1 = Röthlisberger a. a. 0. S. 399), 

 durch die im übrigen (§ 1) bestimmt ist: „Die Bestimmungen der am 

 9. September 1886 zu Bern abgeschlossenen Übereinkunft, betreffend die 

 Bildung eines internationalen Verbandes zum Schutze von Werken der 

 Literatur und Kunst, die Bestimmungen der in Abänderung oder Ergänzung 

 dieser Übereinkunft getroffenen Abkommen sowie die Vorschriften der zur 

 Ausführung der Übereinkunft erlassenen Gesetze und Verordnungen finden 

 in den Schutzgebieten Anwendung". In Kraft getreten ist die Verordnung, 

 entsprechend der Beitrittserklärung vom 13. November 1908, am 1. Januar 



1909 (§ 3). 



Nach § 1 der vorstehenden Verordnung vom 15. Oktober 1908 haben 

 in den Schutzgebieten Anwendung auch die Bestimmungen der in Ab- 

 änderung oder Ergänzung dieser Übereinkunft geti'offenen Abkommen. 

 Als ein solches Abkommen ist zunächst zu betrachten die 



6. Übereinkunft zwischen Deutschland und Frankreich, betreffend 

 den Schutz an Werken der Literatur und Kunst und an Photographien, 

 vom 8. April 1907 (RGBl. S. 419). Auf diesen Vertrag bezieht sich die 



7. Bekanntmachung des Reichskanzlers, betreffend einen Noten- 

 wechsel zwischen dem Auswärtigen Amte und der Botschaft der 

 Französischen Republik in Berlin vom 13./14. November 1908 über den 

 Beitritt der deutschen Schutzgebiete und der französischen Kolonien zu 

 der Übereinkunft, vom 20. November 1908 (RGBl. S. 631). Danach ist 

 die Ansicht der Reichsregierung, „daß der Beitritt der deutschen Schutz- 



^) Nämlich Italien und Schweden. Vgl. Böthlisherger, Urheberrechtsgesetze und 

 -vertrage in allen Ländern (3. Aufl. Leipzig 1914) S. 38L 



^) Es handelt sich um folgende Rechtsnormen, die übrigens auch für den Umfang 

 der revidierten Berner Übereinkunft noch Bedeutung haben (vgl. § 3 V. vom 12. Juli 

 1910, oben B Ziffer .5): 



4 a. Gesetz, betreffend die Ausführung der am 9. September 1886 zu Bern 

 abgeschlossenen Übereinkunft wegen Bildung eines internationalen Verbandes zum 

 Schutze von Werken der Literatur und Kunst, vom 4. April 1888 (RGBl. S. 139). 



4b. Kaiserliche Verordnung, betreffend die Ausführung der am 9. September 1886 

 zu Bern abgeschlossenen Übereinkunft usw. (wie vorstehend), vom 11. Juli 1888 (RGBl. 

 S. 225). 



4 c. Kaiserliche Verordnung, betreffend die Ausführung usw. (wie vorstehend) 

 vom 29. November 1897 (RGBl. S. 787). 



