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belgischen und des deutsch-italienischen Abkommens für die Schutzgebiete 

 bleibt daher einstweilen noch in der Schwebe. 



Es sind auf ihre Geltung in den Schutzgebieten weiter noch diejenigen 

 Verträge über den Urheberrechtsschutz zu prüfen, die vom Deutschen 

 Reich mit solchen Staaten geschlossen sind, die der Berner Übereinkunft 

 nicht angehören. Es handelt sich hier um die folgenden drei Verträge: 



10. Übereinkunft zwischen Deutschland und Rußland zum Schutze 

 von Werken der Literatur und Kunst, vom 28./15. Februar 1913 (RGBl. 

 S. 301)^). Sie hat auch für die Schutzgebiete Geltung auf Grund der 

 ausdrücklichen Bestimmung in Art. 18: „Diese Übereinkunft findet An- 

 wendung auf das ganze Gebiet eines jeden der Hohen vertragschließenden 

 Teile einschließlich ihrer Kolonien und Besitzungen." 



11. Übereinkommen zwischen dem Reich und den Vereinigten 

 Staaten von Amerika über den gegenseitigen Schutz der Urheberrechte, 

 vom 15. Januar 1892 (RGBl. S. 473). Dieser Vertrag findet in den Schutz- 

 gebieten keine Anwendung. Denn die vom Deutschen Reiche abge- 

 schlossenen Verträge gelten nach der herrschenden Ansicht") nicht ohne 

 weiteres auch für die Schutzgebiete, sondern „nur insoweit, als ein 

 dahingehender Wille der Verti*agsstaaten zum Ausdruck gekommen ist". 

 In dem Verti'age mit den Vereinigten Staaten ist aber im Gegensatz zu 

 dem Vertrage mit Rußland ein solcher Wille nicht zum Ausdruck gekommen. 



12. Übereinkommen, betreffend den Schutz der Urheberrechte an 

 Werken der Literatur, Kunst und Photographie zwisclien dem Deutschen 

 Reiche und Österreich -Ungarn, vom 30. Dezember 1899 (RGBl. 1901 

 S. 131). Obwohl wie in dem vorhergehenden, so auch in diesem Vertrage 

 seine Geltung für die Schutzgebiete nicht ausdrücklich bestimmt worden 

 ist, könnte die Geltung doch in Frag'e kommen, weil es in Art. 2 heißt: 

 „Als einheimisch (und daher nach Art. 1 zu schützen) gilt ein Werk, 

 wenn auf dasselbe vermöge seines Erscheinungsortes oder vermöge der 

 Staatsangehörigkeit oder des Wohnsitzes seines Urhebers die betreffende 

 inländische Gesetzgebung Anwendung findet." Vermöge ihres Erscheinungs- 

 ortes findet die inländische Gesetzgebung- des Reiches nun aber auch auf 

 die in den Schutzg-ebieten erscheinenden Werke Anwendung. Da jedoch 

 der Vertrag in Art. 1 davon spricht, daß das Werk „in den Staatsgebieten 

 eines der vertragschließenden Teile einheimisch" sein muß, die Schutz- 



') Literatur: Goldhaum, tJbereinkuuft zwisclien Deutschland und Rußland zum 

 Schutze von Werken der Literatur und Kunst, Berlin 1913. 



^) Ge.rstmeyer a. a. 0. S. 14 Anm. 2. Gleicher Ansicht wohl auch Lahand a. a. U. 

 Bd. II S. 285. Vgl. ferner Fleischmami, Auslieferung und Nacheile nach deutschem 

 Kolonialrecht (Berlin 1906) S. IG ff., wo S. 17 Anm. 14 weitere Literatur. Anderer Ansicht 

 scheinbar r. Liszt, Völkerrecht (9. Aufl. Berlin 1913) S. 82 und 1G7 f. Wegen der ent- 

 sprechenden Stellung der englischen Kolonien vgl. EGZ. Bd. 22 S. 98. 



