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nur die (besetze über den Scliutz von Werken der Liti^ratur und Kunst 

 für anwendbar, die intelnationalen Vei'träoe seien aber keine Gesetze. 

 War nun auch die Meinunji' Allfelds richtig-, daß „die deutschen Schutz- 

 gebiete in Ermangelung: einer den Beitritt für diese enthaltenden Erklärung 

 in den Verband nicht einbezogen" seien'), so ist die oben wiedergegebene 

 Begründung: in ihrer gegen Röthlisberger-) gerichteten Polemik nicht 

 überzeugend. Denn Röthlisberger hatte gar nicht behauptet, daß die 

 Verträge im Sinne des § 4 als Gesetze anzusehen seien •^), sondern er 

 hatte die Anwendbarkeit der Berner Übereinkunft damit begründet, daß 

 der Beitritt des Reichs zur Berner Übereinkunft durch Gesetze, z. B. 

 durch das Gesetz, betreffend die Ausführung der am 9. September 1886 

 zu Bern abgeschlossenen Übereinkunft, vom 4. April 1888 (RGBl. S. 139) 

 geordnet sei, und daß diese Gesetze eben auch zu den nach § 4 V. vom 

 9. November 1900 in den Schutzgebieten anwendbaren Gesetzen gehörten. 

 Röthlisberger ist also, was Allfeld verkennt, der Meinung, daß die Berner 

 Übereinkunft in den Schutzgebieten Geltung habe, weil sie zum inner- 

 staatlichen Recht des Deutschen Reichs gehöre. Bis hierher ist dieser 

 Gedankengang unanfechtbar. Im weiteren beachtet aber Röthlisberger 

 nicht, daß zu unterscheiden ist zwischen der territorialen Geltung 

 der Berner Übereinkunft in den Schutzgebieten und der Zugehörigkeit 

 der Schutzgebiete zu dem völkerrechtlichen Verbände, durch welche die 



Vgl. oben zu C Ziff. 11. 



^) RötJiUsherger., Die Berner tjbereinkunft zum Schutze von Werken der Literatur 

 und Kunst (Bern 1906) S. 299. 



^) So scheint Kent, Pateutgesetz Bd. I (Berlin 1906) S. 32 Nr. 22, argumentieren 

 zu wollen, während er a. a. 0. Bd. II S. 161 f. Nr. 195 ausführt: „Es ist darauf zu 

 sehen, ob die Kolonien und Schutzgebiete eine selbständige Gesetzgebungsgewalt 

 haben, oder ob sie den Gesetzen des Mutterlandes unterworfen sind. Im ersteren Falle 

 bedarf es eines ausdrücklichen Beitritts der Kolonien zu der internationalen Überein- 

 kunft . . . .; im letzteren Falle dagegen ergreift der Beitritt des Mutterlandes auch 

 ohne besondere Erwähnung die Kolonie", und diesen letzteren Fall als für die deutschen 

 Schutzgebiete gegeben ansieht. Damit bringt aber Kent ein Moment herein, das für die 

 völkerrechtlichen Beziehungen gar keine Bedeutung hat. Eine solche Unterscheidung 

 wird weder in Art. 19 (jetzt 26) der Berner Übereinkunft noch in Art. 16 b der revidierten 

 Pariser Übereinkunft (vgl. unten S. 18) gemacht. Ganz anders heißt es denn auch in 

 der von Kent zitierten Ausführung von Alexander-Katz, Die Entstehung der Union, in 

 „Der Anschluß des Deutschen Reichs an die Internationale Union für gewerblichen 

 Rechtsschutz" (Berlin 1902) S. 53: „Das Berner Bureau nimmt für die Praxis an, daß 

 hinsichtlich derjenigen Kolonien, welche einen integrierenden Bestandteil des 

 Staates ausmachen, eine weitere Erklärung nicht erforderlich ist, der Beitritt des Mutter- 

 landes daher denjenigen solcher Kolonien unmittelbar mit zur Folge hat. Anders, wenn 

 die Kolonien Selbständigkeit besitzen". Dabei ist dann aber wieder zweifelhaft, was ein 

 „integrierender Bestandteil" ist, und ob ein solcher noch als „Kolonie" anzusehen ist. 

 Jedenfalls sind die deutschen Schutzgebiete kein integrierender Bestandteil des Deutschen 

 Reichs; denn sie gehören nicht zum Reichsgebiete im Sinne der Reichsverfassung. 



