Die Anwendung d. deutsclien Urheber- u. Erfinderrechts in d. Schutzgebieten, 1 7 



geg-eiiseitige Gleichberechtigung- herbeigeführt wird. Zur Herbeiführung 

 dieser Zugehörigkeit war aber nach Art. 19 der Berner Überkunft vom 

 9. September 1886 eine ausdrückliche Beitrittserklärung des Reichs für 

 die Schutzgebiete erforderlich. Wäre Röthlisbergers Ansicht richtig 

 gewesen, so würde sie eine höchst merkwürdige Konsequenz gehabt haben. 

 Da nämlich alsdann die Berner Übereinkunft in den Schutzgebieten als 

 innerstaatliches Recht CTcltung gehabt hätte, so würden die einem der 

 Verbandsländer angehörenden Urheber in den Schutzgebieten für die 

 in einem Verbandslande veröffentlichten literarischen Werke den Schutz 

 des deutschen Urhebergesetzes genossen haben. Da aber die Schutz- 

 gebiete mangels einer Beitrittserklärung des Reichs nicht zu den Verbands- 

 ländern selbst gehörten, so würde umgekehrt ein in den Schutzgebieten 

 veröffentlichtes ^\'erk, weil nicht in einem Verbandslande veröffentlicht, 

 außerhalb der Schutzgebiete (mit Ausnahme des Deutschen Reichs) keines 

 Schutzes teilhaftig geworden sein. 



Es liegt auf der Hand, daß dieses Ergebnis nicht richtig sein konnte. 

 Röthlisberger übersah nämlich die Generalklausel im § 20 KonsGG., nach 

 welchem die im i? 19 KonsGG. erwähnten Vorschriften keine Anwendung 

 finden, soweit sie Einrichtungen imd Verhältnisse voraussetzen, an denen 

 es für das Schutzgebiet fehlt. Nim setzt aber die innerstaatliche Geltimg 

 der Berner Übereinkunft die Zugehörigkeit zur Berner Übereinkunft selbst 

 voraus. Diese Voraussetzung ist für das Deutsche Reich vorhanden, für 

 die Schutzgebiete dagegen nicht. Es fehlte also in den Schutzgebieten 

 die Einrichtung, die das Gesetz vom 4. April 1888 voraussetzt, und dieses 

 Gesetz fand daher in den Schutzgebieten keine Anwendung. Die Berner 

 Konvention hatte also bis zum ausdrücklich erklärten Beitritt der Schutz- 

 gebiete dort keine Geltung^). 



Die gleiche Meinung, wie sie Röthlisberger vertrat^ wurde auch in 

 der von dem Berner Bureau des internationalen Verbandes zum Schutze 

 von Werken der Literatur und Kunst herausgegebenen Zeitschrift Le 

 Droit d'Auteur zum Ausdruck gebracht. In einem Aufsatze-) „Des 

 Consequences de la guerre Hispano-Americaine au point de vue de la 

 Protection du Droit d'Auteur" wird gesagt, daß im Gegensatz zu den an 

 Amerika abgetretenen Besitzungen Kuba, Portoriko und den Philippinen für 

 die an Deutschland abgetretenen Karolinen, Marianen und Palau-Inseln 



') Dasselbe gilt für alle die im § 19 KonsGG. erwähnten Rechtsgebiete betreffenden 

 vülkerreclitlichen \'erträge, die für das Deutsche Reich innerstaatliche Gesetzeskraft 

 ei-langt .haben. Auf Grund von § 20 KonsGG. bleiben sie in den Schutzgebieten außer 

 Geltung, sofern nicht das Reich ausdrücklich auch für die Schutzgebiete beigetreten ist. 

 Anderer Ansicht Mathies, Staatsverträge als Quellen des Schutzgebietsrechtes, Zeitschr. 

 f. Kolonialrecht Bd. XII (1914) S. 11. 



-) Le Droit d'Auteur 1899 S. 77. Vgl. auch a. a. 0. 19U1 S. 13 t. 



