Die Anwendung: d. deutsclieii Urheber- u. Erfinderrechts in d. Schutzgebieten. 19 



Schutzgebiete erfolgt sei, sagte die Bekanntmacliimg des Reichskanzlers 

 niclits. Andererseits enthielt auch die Pariser Konvention selbst keine 

 Bestinmning über die Kolonien, wie sie etwa Art. 19 (26) der Berner Kon- 

 vention entsprochen hätte (vgl. oben Exkurs S. 17). Dennouch wird man 

 nach dem oben zu Ziif. 11 Gesagten anzunehmen haben, daß es für den 

 Beitritt der Schutzgebiete einer ausdrücklichen Erklärung- bedurft hätte, 

 und daß daher mangels eines ausdrücklichen Beitritts die Konvention für 

 die Schutzgebiete keine Geltung hatte. Diese Ansicht wurde auch von 

 Osterrieth und Axster') vertreten. Dagegen hatte sich Damme ^) schon vor 

 dem Beitritt des Reichs zur Pariser Konvention dahin ausgesprochen, daß 

 „die Wirkung des Inkrafttretens dieses internationalen Übereinkommens 

 sich dann auch auf die sämtlichen deutschen Schutzgebiete erstrecken" 

 würde. Dem folgte das Patentamt selbst^), was wiederum von anderen^) 

 gebilligt wurde. 



Seit dem Inkrafttreten der revidierten Übereinkunft von Washington 

 vom 2. Juni 1911 ist die Frage jedoch wohl endgültig geklärt. Die 

 revidierte Konvention hat nämlich als Art. 16 b die Bestimmung auf- 

 genommen ''), daß die vertragschließenden Länder das Recht haben sollen, 

 der Übereinkunft jederzeit ,.für ihre Kolonien, Besitzungen, abhängigen 

 Gebiete und Protektorate oder für einzelne von ihnen beizutreten". Damit 

 ist derselbe Grundsatz zum Ausdruck gebracht worden, der für die Berner 

 Konvention von jeher ausgesprochen war*'), daß für die Kolonien eine 



') Osterrieth und Axster, Die internationale Übereinkunft vom 2Ü. März 1883, 

 Konnnentar (Berlin 1903), S. 16. — Ebenso Allfeld, Kommentar zu den Gesetzen über 

 das gewerbliche Urheberrecht (München 1904) S. 703. 



2) Damme, GewRschutz Bd. VI S. 250. 



^) Mitteilung des Kaiserlichen Patentamts, betreffend die Durchführung der Ver- 

 träge des Deutschen Reichs mit anderen Staaten auf dem Gebiete des gewerblichen Rechts- 

 schutzes, vom 18. A])ril 1903 (Blatt für Patent-, Muster- und Zeichen wesen IX. S. 128) 

 Ziff. II Nr. 1. 



^) Kaiser, Patentgesetz S. 229; Kohler, Musterrecht (Stuttgart 1909) S. 160; Fremid- 

 Magnus, Warenzeichengesetz (5. Aufl. Berlin 1909) S. 301 ; SeUgsohn, Gesetz zum Schutz 

 der Warenbezeichnungen, Kommentar (2. Aufl. Berlin 1905) S. 288. Widerspruchsvoll 

 ist die Stellungnahme bei Finger, Reichsgesetz zum Schutz der Warenbezeichnungen 

 (2. Aufl. Berlin 1906). Denn Avährend Finger auf S. 496 richtig (vgl. oben zu C Ziff. 11) 

 betont, daß ein Staatsvertrag' die Kolonien nur umfaßt, wenn dies in ihm ausdrücklich 

 bestimmt ist, und daß dies auch für die deutscheu Schutzgebiete gilt, wenn ein aus- 

 ländischer Staat mit Deutschland einen solchen Vertrag schließt, zählt er auf S. 499 

 trotzdem die Schutzgebiete als Mitglieder der Pariser Union auf. 



^) Über die Verhandlungen, die den Art. 16b betrafen, vgl. Osterrieth. Die Washingtoner 

 Konferenz, Ergänzungsheft zu Osterrieth- Axster, Die internationale Übereinkunft (Berlin 

 1912) S. 95 ff., der jedoch die Wirkung des Artikels auf die deutschen Schutzgebiete nicht 

 berührt. 



'') Actes de la Conference reunie ä Washington du 15 mai au 2 juin 1911 (Bern 

 1911) S. 55, 311. 



