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ausdrückliche Beitrittsevklärung- jederzeit gestattet, aber auch erforderlich 

 ist. Zugleich ist aber auch anzuuehmeii, daß Art. 16b nicht einen neuen 

 Grundsatz hat aufstellen, sondern nur ein schon bisher geübtes Prinzip') 

 hat bekräftigen wollen. Wenn nun das Deutsche Reich vor der Washingtoner 

 Revision den Beitritt für die Schutzgebiete nicht ausdrücklich erklärt 

 hatte, während andere Staaten eine solche ausdrückliche Beitrittserklärung 

 für ihre Kolonien abgegeben hatten, so ergibt sich daraus, daß die Schutz- 

 gebiete bisher der Pariser Konvention nicht angehören. An diesem Sach- 

 verhalt ändert auch der Umstand nichts, daß das Berner internationale 

 Bureau des Verbandes zum Schutze des gewerblichen Eigentums die 

 Zugehörigkeit der deutschen Schutzgebiete zum Verbände behauptet^). Es 

 wird daher einer ausdrücklichen Beitrittserklärung des Reichs bedürfen, 

 um die Zugehörigkeit der Schutzgebiete zur Pariser Verbandsübereinkunft 

 herbeizuführen. 



Die Pariser Übereinkunft kann in den Schutzgebieten auch nicht 

 etwa mit der Begründung Anwendung finden, daß sie im Deutschen Reich 

 Gesetzeskraft habe und daher gemäß § 4 V. vom 9. November 1900 als 

 innerstaatliches Recht des Reichs in den Schutzgebieten angewendet 

 werden müsse. Denn es fehlt die Voraussetzung für die Anwendung, die 

 Zugehörigkeit zur Pariser Konvention selbst, und daher bleiben auch ihre 

 Bestimmungen gemäß §§ 3 SchutzgebG., 20 KonsGG. außer Anwendung^). 



Ferner finden diejenigen Rechtsnormen in den Schutzgebieten keine 

 Anwendung, die zur Ausführung der Pariser Konvention erlassen sind, mit 

 Ausnahme der Art. I, III, IV des Gesetzes zur Ausführung der revidierten 

 Pariser Übereinkunft vom 2. Juni 1911 zum Schutze des gewerblichen 

 Eigentums vom 31. März 1913 (RGBl. S. 236). Denn wenn diese Vor- 

 schriften auch durch die Zugehörigkeit des Reichs zur Pariser Konvention 

 veranlaßt sind, so handelt es sich doch um Vorschriften, durch A\elche 

 einzelne Bestimmungen der in den Schutzgebieten geltenden Gesetze ge- 

 ändert werden. Diese abändernden Vorschriften aber haben unabhängig 

 von der Pariser Konvention in den Schutzgebieten Geltung, da die deutschen 

 Gesetze, wenn überhaupt, stets in der gleichen Form wie im Reich auch 

 in den Schutzgebieten Geltung haben. 



Übrigens ist die Bedeutung der Nichtzugehörigkeit der Schutzgebiete 

 zur Pariser Konvention nicht von so großer Bedeutung, wie es auf den 

 ersten Blick erscheinen könnte. Zunächst kommt in Betracht, daß — wie 

 noch darzustellen sein wird — für den Schutz der Patente, Gebrauchs- 



') Vgl. Pillet et Chahanä, Le regime international de la propriete industrielle 

 (Paris 1911) S. 204 ff. 



^) Sowohl in der Mitgliederliste in den Actes de la Conference de Washington 

 iS. 2,') als auch in La propriete industrielle 1914 S. 1 heißt es: ,,Allemagne et colonies." 



■*) Vgl. oben Vorbemerkung S. Iß f. 



