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Die Anwendung d. deutschen Urheber- u. Erfinderrechts in d. Schutzgebieten. 21 



muster und Warenzeichen die Kolonien mit dem Deutschen Eeich ein 

 einheitliches Gebiet bilden ; z. B. wirkt ein vom Patentamt erteiltes Patent 

 nicht nur für das Reichsgebiet, sondern auch für die Schutzgebiete. 

 Führt also die innerhalb der zwölfmonatigen Prioritätsfrist erfolgte 

 Anmeldung eines ausländischen Patents zur Patentierung im Deutschen 

 Reich, so gilt dieses Patent wegen der Einheitlichkeit des Patentgebiets 

 auch für die Schutzgebiete. Folgerichtig kann dann aber ebensowenig 

 wie eine während der Prioritätsfrist aus dem Deutschen Reich eingehende, 

 auch eine während dieses Zeitraums aus den Schutzgebieten eingehende 

 Anmeldung des gleichen Patents die Anmeldung des ausländischen Patents 

 unwirksam machen. Entsprechendes gilt für Gebrauchsmuster und Waren- 

 zeichen. Die Pariser Verbandsübereinkunft erstreckt also hinsichtlicdi 

 der Bedeutung der Prioritätsfrist ihre Wirkung auch auf die Schutzgebiete, 

 ohne daß diese zu den Verbandsländern gehören. 



Auf der anderen Seite ist hervorzuheben, daß die in einem Schutz- 

 gebiet Wohnenden, soweit sie Untertanen oder Bürgei' der vertragschließenden 

 Länder sind, hinsichtlich der Eründungspatente usw. in den Verbands- 

 ländern dieselben Vorteile genießen, welche die betreffenden Gesetze den 

 eigenen Staatsangehörigen gewähren; denn der Genuß dieser Vorteile ist 

 in Art. 2 lediglich von der Untertanenschaft, nicht aber von dem Wohnsitz 

 des Berechtigten abhängig gemacht. Dagegen genießen die übrigen Nicht- 

 eingeborenen in den Schutzgebieten (z. B. griechische oder türkische Unter- 

 tanen in Ostafrika) diese A^orteile nicht; denn nach Art. 3 sind den Unter- 

 tanen oder Bürgern der vertragschließenden Länder nur diejenigen 

 Untertanen oder Bürger der dem Verbände nicht beigetretenen Länder gleich- 

 gestellt, welche im Gebiete eines der Verbandsländer ihren Wohnsitz 

 oder ihre tatsächliche und wirkliche gewei-bliche oder Handelsniederlassung 

 haben. Wohnsitz und Niederlassung in einem Schutzgebiet sind aber 

 nicht solche in einem Verbandslande. 



Eine besondere Gestalt hat das Recht der Warenzeichen für die in 

 einem Schutzgebiete Ansässigen, soweit die Verbandsländer in Frage 

 kommen. Nach Art. 6 soll nämlich jede im Ursprungslande vorschrifts- 

 mäßig eingetragene Fabrik- oder Handelsmarke so wie sie ist in den 

 anderen Verbandsländern zugelassen und geschützt werden; als Ursprungs- 

 land soll das Land angesehen werden, in welchem der Hinterlegende 

 seine Hauptniederlassung hat; liegt die Hauptniederlassung nicht in einem 

 der Verbandsländer, so soll als Ursprungsland dasjenige angesehen werden, 

 welchem der Hinterlegende angehört. Eine Hauptniederlassung in einem 

 Schutzgebiet liegt nun aber nicht in einem Verbandslande. Die Fabrik- 

 oder Handelsmarke eines in den Schutzgebieten Ansässigen wird in den 

 Verbandsländern also nur dann zur Hinterlegimg zugelassen und geschützt, 

 wenn sie in demjenigen Lande vorschriftsmäßig eingetragen ist, dem der 



