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Hinterlegende angehört. Das Warenzeichen eines etwa in einem 

 Schutzgebiet ansässigen französischen Staatsangehörigen ist also z. B. in 

 Italien noch nicht geschützt, wenn es in Deutschland vorschriftsmäßig 

 eingetragen ist — worauf nach § 23 Abs. 1 WarenZG. jeder in den 

 Schutzgebieten Ansässige Anspruch hat, da die Schutzgebiete im Sinne 

 des § 23 Abs. 1 WarenZG. „Inland" sind^) — , sondern nur, wenn das 

 Warenzeichen in Frankreich eingetragen ist. Dagegen genügt für den 

 Schutz des Warenzeichens eines in den Schutzgebieten ansässigen Deut- 

 schen in den übrigen Verbandsländern die ordnungsmäßige Eintragung 

 des ^\'arenzeichens in Deutschland. 



15. Ebensowenig wie die Pariser Verbandsübereinkunft haben die 

 übrigen Verträge des Deutschen Reichs, die den gewerblichen Eechtsschutz 

 betreffen, in den Schutzgebieten Geltung, und zwar auch hier aus dem 

 Grunde, daß ein dahingehender Wille der Vertragsstaaten nicht zum 

 Ausdruck gekommen ist. 



III. Besonderheiten in der Anwendung des heimischen Urheber- 

 und Erfinderrechts im Hinblick auf die Schutzgebiete. 



Die Bedeutung der Bestimmung des § 4 V. vom 9. November 

 1900, daß die Vorschriften der Gesetze über den Schutz von Werken 

 der Literatur und Kunst, von Photographien, von Erfindungen, von 

 Mustern und Modellen, von Gebrauchsmustern und von Warenbezeichnungen 

 in den Schutzgebieten Anwendung finden, beruht nun nicht nur darin, 

 daß in den Schutzgebieten das gleiche Recht wie im Reiche gilt, 

 sondern ganz besonders darin, daß als Folgeerscheinung dieser Tatsache 

 das Reich und die Schutzgebiete für das Immaterialgüterrecht im 

 wesentlichen^) als ein einheitlichesRechtsgebiet zu betrachtensind. Das 

 ist nicht selbstverständlich. Denn man hat zunächst davon auszugehen, 

 daß die „Einführung" des heimischen Rechts in den Schutzgebieten nicht 

 eine räumliche Ausdehnung des Reichsrechts, sondern die Begründung 

 selbständigen Schutzgebietsrechts bedeutet. 



Das stimmt alleitlings nicht überein mit der herrschenden Meinung, 



Vgl. unten S. 36. 



^) Als eine Ausnahme von der Regel des einheitlichen Rechtsgebiets muß es 

 z. B. angesehen werden, wenn die Vorschrift, daß in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, 

 in welchen ein Anspruch auf Grund des PatG., GebrMustG., WarenZG., LitUG., KunstUG. 

 und MustG. geltend gemacht ist, die Entscheidung letzter Instanz im Sinne des § 8 

 EGGVG. dem Reichsgericht zugewiesen wird, in den Schutzgebieten keine Anwendung 

 finden kann, weil die Gerichtsorganisatidn der Schutzgebiete eine Revision an das Reichs- 

 gericht nicht kennt. 



