Die Anwonduiif;^ d. deutschen Urliebcr- u, Erfinderrechts in d. Schutzgebieten. 23 



die P]dler von Hoft'niaiin') zum Ausdruck bringt, wenn er sagt: „Für die 

 Recht sprtegeordninig- der Weißen bilden Mutterland und Schutzgebiete ein 

 einheitliches Rechtsgebief, die er aber gleich selbst widerlegt, wenn er 

 im nächsten Satz fortfährt: „Die Einführung des mutterländischen Rechts 

 in den Schutzgebieten konnte nicht in ganz unveränderter Gestalt er- 

 folgen." Denn man kann doch nicht von einem einheitlichen Rechts- 

 gebiet sprechen, wenn z. B. im bürgerlichen Recht einzelne Materien in 

 den Schutzgebieten ganz abweichend vom heimischen Recht gestaltet 

 sind, wie etwa das Liegenschaftsrecht, oder wenn in Handelssachen das 

 Handelsgesetzbuch nur subsidiär, an erster Stelle dagegen das örtliche 

 Gewohnheitsrecht gilt, oder WTun — im Gebiet des Zivilprozesses — 

 z. B. die vom Reichsgebiet aus in den Schutzgebieten vorzunehmenden 

 Zustellungen als solche behandelt werden müssen, die im Auslande vor- 

 ziniehmen sind. Will man dem AWirte, daß Mutterland und Schutzgebiete 

 für die Rechtspfiegeordnung der Weißen ein einheitliches Rechtsgebiet 

 bilden, einen brauchbaren Sinn geben, so kann es nur der sein, daß 

 Mutterland und Schutzgebiete auf dem Gebiete der in § 19 KonsGG. auf- 

 gezählten Materien im wesentlichen das gleiche Recht haben. So- 

 viel aber wird man allerdings weiter sagen dürfen, daß die Geltung des 

 gleichen Rechts von AVissenschaft und Praxis nach Möglichkeit auch zur 

 Herstellung eines einheitlichen Rechtsgebietes ausgenutzt werden muß^). 

 Hierbei fällt nun gerade für die Erfinder- und Urheberrechtsgesetze der 

 Grund ihrer Ingeltungsetzung in den Schutzgebieten ins Gewicht. Denn 

 es war der ausgesprochene Zweck dieser Maßregel, durch sie für die 

 deutschen Patent- und ähnlichen Rechte das Gebiet ihres Schutzes über 

 das eigentliche Reichsgebiet hinaus auszudehnen. Nach der Begründung 

 des Konsulargerichtsbarkeitsgesetzes vom 7. April 1900 erfolgte die 

 Normierung des § 22 KonsGG., weil „es mit Rücksicht auf den Wett- 

 bewerb der Nationen in den Konsulargerichtsbezirken erwünscht erscheint, 

 auf Grund eines solchen Verordnungsrechts den Schutz der Urheberrechte 



') Edler von Ho ff manu, Einführung S. 170. — Wie dieser auch r. Stengel, Rechts- 

 verhältnisse der deutschen Scliutzgebiete (1901) S. 183: „Insoweit die deutschen und 

 preußischen Gesetze privatrechtlichen Inhalts in den Schutzgebieten eingeführt sind, 

 gelten diese Gebiete grundsätzlich als Inland, und zwar in dem Sinne, daß das Verhältnis 

 der Schutzgebiete zum Reichsgebiete nicht etwa so aufzufassen ist, daß zwei gleich- 

 lautende Gesetze in verschiedenen Geltungsbezirken in Kraft gesetzt sind, sondern daß 

 die Schutzgebiete mit dem Reich bzw. mit dem Geltungsgebiete der betreffenden 

 preußischen Gesetze ein einheitliches Rechtsgebiet bilden." Dagegen Avie im Text das 

 Reichsgericht (Eutsch. in Strafsachen Bd. 44 S. 405f.): „Nach der gesetzgeberischen Be- 

 handlung, die die Schutzgebiete erfahren haben, bilden sie allerdings selbständige Rechts- 

 gebiete .... Diese Rechtsgebiete werden im Sinne der reichsgesetzlichen Vorschriften ]e 

 nach ihrer besonderen Natur teils als Inland, teils als Ausland behandelt." 



'^) Die gleiche Ansicht bringt neuestens Lüttich, Bundesrat und Reichstag bei der 

 Kolouialgesetzgebung (Münster i. W. 1914) S. 30 Anni. 30 zum Ausdruck. 



