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gewähren oder versagen zn können, sowie Abreden mit anderen Nationen 

 über einen entsprechenden Schutz der beiderseitigen Angehörigen zn 

 treffen" ^). War aber der Schutz der deutschen Kechte der Grund für 

 die Aufnahme des i? 22 in das Konsuhxrgerichtsbarkeitsgesetz, so muß 

 dieser Grund auch bei der Aufnahme in das Schutzgebietsgesetz (§ 3) 

 und bei der auf ihr beruhenden Anwendbarkeitserklärung durch § 4 der 

 Y. vom 9. November 190U mitgewirkt haben. Man darf also aus diesem 

 Grunde der Einführung des deutschen Immaterialgüterrechts in den 

 Schutzgebieten ganz allgemein die Tendenz beilegen, die Schutzgebiete 

 mit dem Deutschen Reich zn einem einheitlichen Geltungsgebiet zu ver- 

 schmelzen^). Diese allgemeine Tendenz darf aber nicht davon zurück- 

 halten, in jedem einzelnen Fall erst eine Prüfung stattfinden zu lassen, 

 ob und in welcher Begrenzung ein einheitliches Rechtsgebiet tatsächlich 

 geschaffen worden ist. 



1. Wenn das Gesetz, betreffend das Urheberrecht an 

 Werken der Literatur und der Tonkunst, in den Schutzgebieten 

 Geltung erhalten hat'^), so besagt das zunächst nur, daß füi- den Schutz 

 eines literarischen Werkes in den Schutzgebieten dieselben Vorschriften 

 gelten wie innerhalb des Deutschen Reichs. Indem § 54 LitUG. in den 

 Schutzgebieten Geltung erlangt, genießen in den Kolonien alle Reichs- 

 angehörigen, einerlei ob sie in den Schutzgebieten oder im Reichsgebiet 

 oder im Auslande wohnen, den Schutz für alle ihre Werke, gleichviel ob 

 sie erschienen sind oder nicht, und gleichviel wo sie erschienen sind. 

 Und wenn man die Vorschrift des § 55 Abs. 1 Satz 1 LitUG.: „Wer nicht 

 Reichsangehöriger ist, genießt den Schutz für jedes seiner Werke, das 

 im Inland erscheint, sofern er nicht das Werk selbst oder eine Übersetzung 

 an einem früheren Tage im Auslande hat erscheinen lassen," auf die Schutz- 

 gebiete überträgt, so bedeutet das zum mindesten, daß jedes Werk auch 

 eines Nichtreichsangehörigen in den Kolonien geschützt ist, wenn es 

 dort früher (oder wenigstens gleichzeitig) erscheint als außerhalb des 

 Schutzgebietes. Die eigentliche Frage ist nur, ob als „Inland" vom Stand- 

 punkt der Schutzgebiete aus auch das Reichsgebiet und vom Standpunkt 

 des Reichsgebiets aus auch die Schutzgebiete anzusehen sind. Die Vor- 

 schrift des §55 LitUG., daß auch jedes Werk eines Nichtreichsangehörigen 

 geschützt sein soll, sofern es im Reiche früher erschienen ist als im Aus- 



') Reichstagsdrucksaclien 10. Legislaturperiode 1. Session 1898/1900 Aktenstück 

 Nr. 51.5 S. 2821. 



-) Ebenso, aber ohne Begründung, bezüglich des Warenzeichenschutzes die Ent- 

 scheidung des Patentamts vom 8. November 190G (Blatt für Patent-, Zeichen- und Muster- 

 wesen 1907 S. 13). 



^) Zu den unter III, 1 und 2, erörterten Fragen hat die Literatur des literarischen 

 und künstlerischen Urheberrechts bisher nur in Ausnahmefällen Stellung genommen. 



