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erachtet, bestimmen, inwieweit ein Dritter, auch wenn er im Inland 

 weder eine gewerbliche Niederlassung- noch den Wohnsitz hat. die 

 Erlaubnis verlangen darf und daß die P]rlaubnis auch für die Ausfuhr 

 nach jenem Staate wirkt. 



§ 22 c Abs. 1. Fiir Klagen, durch die ein Anspruch auf Erteilung- 



der Erlaubnis geltend gemacht wird, sind, sofern der Urheber im 



Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat, die Gerichte der Stadt 



Leipzig- zuständig-. 



Auch in diesen Vorschriften wird man als ..Inland" das einheitliche 



Geltungsg-ebiet des Gesetzes anzusehen haben. Denn die Unterscheidung- 



von Inland und Ausland nach dem Moment der örtlichen Entfernung und 



der damit verbundenen Zeitdauer und Schwierigkeit des Verkehrs — in 



solchem Falle sind die Schutzgebiete nicht anders anzusehen als die 



wirklichen Auslandsgebiete ^) — kommt hier nicht in Frage. Vielmehr 



zeigt die Natur der Bestimmungen insbesondere in § 22, daß hier das 



Wort „Inland" als das gesamte Anwendungsgebiet des Gesetzes, also 



einschließlich der Schutzgebiete, zu verstehen ist^). Das gilt aber auch 



für § 22 c, so daß für Klagen, durch die — was praktisch einstweilen 



kaum vorkommen dürfte — ein Anspruch auf Erteilung der Erlaubnis 



der Vervielfältigung zur mechanischen Wiedergabe gegen einen in einem 



Schutzgebiete wohnenden Urheber geltend gemacht werden soll, die 



Schutzgebietsgerichte"!) und nicht etwa die Gerichte der Stadt Leipzig 



zuständig sind'*). 



Überhaupt keine Anwendung findet in den Schutzgebieten § 59 

 LitUG.: „In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, in welchen durch Klage 

 oder Widerklage ein Anspruch auf Grund der Vorschriften dieses Gesetzes 

 geltend gemacht ist, wird die Verhandlung und Entscheidung letzter 

 Instanz im Sinne des § 8 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungs- 

 gesetze dem Reichsgerichte zugewiesen." Denn da die Gerichtsorganisation 

 der Schutzgebiete eine andere ist als die des Reichs, und es insbesondere 

 überhaupt eine Revision gegen Urteile der kolonialen Obergerichte nicht 

 gibt, so bleibt die Vorschrift des § 59 LitUG. wegen des Fehlens der von 

 ihr vorausgesetzten Einrichtungen nach § 20 KonsGG. außer Anwendung^). 



') Vgi. Kühner a. a. 0. S. 1093 f. 



^) Ebenso, ohne Begründung, Ehermayer in Stengleins Kommentar zu den straf- 

 reclitlichen Nebengesetzen Bd. I (4. Aufl. 1911) S. 1093 Bern. 8. 



^) Darüber, „daß der allgemeine Gerichtsstand einer in einem Schutzgebiete 

 wohnenden Person durch deren Wohnsitz innerhalb der Schutzgebiete bestimmt wird 

 (§ 13 ZPO.) und daß dieser ein inländischer Gerichtsstand ist", vgl. Saherski/ 

 a. a. 0. S. 49. 



^) Auch in der (Jbergangsbestimmung des ^5 G3a LitUG. ist „Inland"' der ganze 

 Geltungsbereich des Gesetzes. 



5) Dasselbe gilt für die i?^ 52 KunstUG., 38 PatG., 12 GebrMustG.. 21 WarenZG. 



