2H Ewald T.üders. 



oder Modellen hergestellten Erzeugnisse im Inlan(l(> verfertigt sind, gleich- 

 viel ob sie im Inlande oder Auslände verbreitet werden. Es liegt kein 

 Grund vor, nicht auch hier unter „Inland"' den ganzen Geltungsbereich 

 des Gesetzes, als einschließlich der Schutzgebiete, zu verstehen^). Die 

 nach den ]\Iustern und Modellen im Reichsgebiet verfertigten Erzeugnisse 

 sind danach auch in den Schutzgebieten und umgekehrt die im Schutz- 

 gebiet verfertigten Erzeugnisse auch im Reichsgebiet geschützt, sofern 

 nur der Urheber Inländer, d. h. Reichsangehöriger ist. Aber nach § 16 

 Abs. 2 MustG. genießen auch ausländische (d. h. nichtreichsangehörige) 

 Urheber für die im Inlande gefertigten Erzeugnisse Schutz, wenn sie „im 

 Gebiete des Deutschen Reichs" ihre gewerbliche Niederlassung haben. 

 Bei engster Auslegung d(^s Gesetzestextes würden danach ausländische 

 Urheber nur im eigentlichen Reichsgebiet geschützt sein. Da aber Inland 

 und Deutsches Reich hier synonym gebraucht sind, so werden, zumal zur Zeit 

 der Abfassung des Gesetzes das Reich noch keine Schutzgebiete hatte, 

 jetzt, wo das Gesetz auch in den Schutzgebieten Geltung hat, die Schutz- 

 gebiete dem „Gebiete des Deutschen Reichs" gleichzustellen sein. Diese 

 Lösung gibt auch der auf Grund des § 3 SchutzgebG. in den Schutz- 

 gebieten geltende ^ 26 KonsGG. an die Hand, der ausdrücklich bestimmt: 

 „Durch Kaiserliche Verordnung kann bestimmt Averden. inwieweit die 

 Konsulargerichtsbezirke bzw. Schutzgebiete im Sinne der in den §§ 19. 

 22 bezeichneten Gesetze als deutsches Gebiet oder Inland oder als 

 Ausland anzusehen sind." Daraus geht hervor, daß die Schutzgebiete 

 durch die Gesetzgebung und daher auch durch die Wissenschaft nicht 

 nur dem „Inland", sondern auch anderen gleichbedeutenden Ausdrücken, 

 wie z. B. dem „Gebiet des Deutschen Reichs", gleichgesetzt werden 

 können^). § 16 Abs. 2 MustG. ist also dahin auszulegen, daß ausländische 

 Urheber für ihre Erzeugnisse sowohl im Reiche wie in den Kolonien 

 Schutz genießen, sofern sie nur ihre gewerbliche Niederlassung im Reichs- 

 gebiet oder in den Schutzgebieten haben, und sofern die Erzeugnisse 

 im Reiche oder in den Schutzgebieten hergestellt sind^). 



Der Schutz des Musters oder Modells gegen Nachbildung wird 

 erworben durch die Anmeldung zur Eintragung in das Musterregister und 



') Ebenso Allfeld, Koiniuentar zu den Reiclisgesetzen über das gewerbliche Ur- 

 heberrecht (München 1904) S. 36(5; Seliysohn, GewRschutz Bd. IV S. 141. Vgl. auch 

 Kohler, Musterrecht (Stuttgart 1909) S.-39. 



2) Wegen der ähnlichen Fälle des § 9 PatG. und der §§ 17, 22 WarenZG. vgl. 

 unten S. 35 zu 4, h und S. 37 zu 6. 



3) Der ausführlichen Darlegung von Damme, ArchÖffR. Bd. XV (1900) S. 63ff., 

 auch GewRschutz Bd. VI (1901) S. 254, die den Ausdruck „im Gebiete des Deutschen Reichs" 

 wörtlich auffassen will, vermag ich nicht beizupflichten, da sie, wie Damme. ArchÜffR. 

 S. 64, selbst zugibt, „zu einem innerlich widerspruchsvollen Resultate" führt. Wie 

 Damme auch Müller, Privatrechtliche Reichsgesetze (2. Aufl. Berlin 1908) S. 304 Bem. 4. 



