Die Ainvorulmi.ijc d. (Ionischen UrliehtM- u. Erfiuderreclits in d. Scliutzgebieten. 20 



durch Niederlegiuig- eines Exemplars oder einer Abbildung- des Musters 

 usw. bei der Registerbehörde. Da das Musterregister von den mit der 

 Führung des Handelsregisters beauftragten Gerichtsbehörden geführt wird 

 (§ 9 Abs. 1 MustG.), so nuiß in den Schutzgebieten das Musterregister 

 vom Bezirksrichter geführt werden (§ 125 Freiw^GG. in Verbindung mit 

 §§ 2 SchutzgebG., 7 KonsGG.)'), und zwar hat der Urheber die Anmeldung 

 und Niederlegung des Musters oder Modells bei der Gerichtsbehörde seiner 

 Hauptniederlassung und, falls er eine eingetragene Firma nicht besitzt, 

 bei der Gerichtsbehörde seines Wohnorts zu bewirken (§ 9 Abs. 2 MustG.). 

 Auf keinen Fall hat der Urheber, der in den Schutzgebieten seine Nieder- 

 lassung oder seinen Wohnsitz hat, etwa wie ein Urheber, der im Inlande 

 WTder eine Niederlassung noch einen Wohnsitz hat, nach § 9 Abs. 3 

 ^VFustG. die Anmeldung und Niederlegung bei dem Amtsgericht in Leipzig 

 zu bewirken. Denn als Inland im Sinne des § 9 Abs. 3 MustG. sind 

 auch die Schutzgebiete anzusehen. Es sind denn auch, nach einer Mit- 

 teilung des Amtsgerichts (Abt. II B) in Leipzig vom 9. März 1914, diesem 

 Anmeldungen aus den deutschen Schutzgebieten auf Grund von § 9 Abs. 3 

 MustG. noch niemals zugegang-en. 



Auch in der Vorschrift des § 2 MustG. : „Bei solchen Mustern und 

 Modellen, welche von den in einer inländischen gewerblichen Anstalt 

 beschäftigten Zeichnern, Malern, Bildhauern usw. im xiuftrage oder für 

 Rechnung des Eigentümers der gewerblichen Anstalt angefertigt werden, 



gilt der letztere als der Urheber der Muster und Modelle", sind 



zum „Inlande" die Schutzgebiete zu rechnen, wobei hier dahingestellt 

 bleiben kann, ob der Sinn der Vorschrift ist, daß sich die Herstellungs- 

 stätte im Inlande befinden muß^), oder daß ihr Eigentümer die inländische 

 Staatsangehörigkeit besitzen oder als Ausländer wenigstens außer der 

 Fabrik auch die gewerbliche Hauptniederlassung im Inlande haben muß^). 



Die Vorschriften über die Sachverständigenvereine (§§ 14 MustG., 

 31 LitUG. vom 11. Juni 1870) haben in den Schutzgebieten keine Geltung, 

 da wie die Sachverständigenkammern, so auch hier die Sachverständigen- 

 vereine auf die Bundesstaaten beschränkt sind*)^). Das hat aber keine 



^) Vgl. Seelbach, Gruiiflzüge der Rechtspflege in den deutschen Kolonien (Bonn 

 UI04) S. 46 Nr. 4. 



^) Vg-1. Osterrieth, Lehrbuch des gewerhlichen Rechtsschutzes (Leipzig 1908) 

 S. 234; Ebermayer a. a. 0. Bd. I S. 283 Bern. 2 zu § 2 MustG.; Riezler, Deutsches 

 Trlieber- und Erlinderrecht Bd. I (München und Berlin 1909) S. 471. 



^) AUfeld, Kommentar zu den Reichsgesetzen über das gewerbliche Urheberrecht 

 (München 1904) S. 316 f. Bem. 3 ; Neuberg, Geschmacks- und Gebrauchsmusterschutzgesetz 

 (Berlin 1911) S. 18; Kohler, Musterrecht (Stuttgart 1909) S. 84. 



-*) Vgl. oben S. 10, Ziff. 10. 



^) „Landesregierung" im Sinne des i; 12 der Bestimmungen über die Führung 

 des Musterregisters (vgl. oben S. 10 Ziff. 9, 9 a, 9b) ist der Reichskanzler (vgl. § 23 



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