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Bedeutung', da die Sachverständigenvereine nach dem Inhalt ihrer Auf- 

 sahen keine notwendige Einrichtung sind. Im Falle des Bedürfnisses, 

 das aber noch auf lange Zeit hinaus nicht eintreten dürfte, könnten die 

 Sachverständigenvereine durch Kaiserliche Verordnung geschaffen werden ^). 



4. Auch auf dem Gebiete des Patentgesetzes herrscht darin 

 völlige Übereinstimmung, daß die Geltung des gleichen Rechts im Reichs- 

 gebiet und in den Schutzgebieten dieses zu einem im allgemeinen einheit- 

 lichen Rechtsgebiet zusammenschließt, und daß daher auch der Begriff 

 des „Inlands" grundsätzliclr') die Schutzgebiete mitumfaßt. Diese Auf- 

 fassung hat Sanktion auch auf dem Wege der (Tcsetzgebung erfahren. 

 Denn während es in § 11 PatG. früher hieß: „Das Patent kann . . . 

 zurückgenommen werden 1. wenn der Patentinhaber es unterläßt, im 

 Inlande die Erfindung in angemessenem Umfange zur Ausführung zu 

 bringen . . .," lautet die entsprechende Bestimmung jetzt nach dem Gesetz, 

 betreffend den Patentausführungszwang, vom 6. Juni 1911: „Das Patent 

 kann .... zurückgenommen werden, wenn die Erfindung ausschließlich 

 oder hauptsächlich außerhalb des Deutschen Reichs oder der 

 Schutzgebiete ausgeführt wird''^j. 



Daraus, daß das Reich und die Schutzgebiete für das Patentrecht 

 ein einheitliches Rechtsgebiet bilden und zum Inland auch die Schutz- 

 gebiete gehören, ergibt sich eine Reihe von Folgerungen: 



a) Der Patentschutz ist nicht nur innerhalb des Deutschen Reichs, 

 sondern zugleich auch innerhalb der Schutzgebiete wirksam*). 



b) Patentverletzungen, die in den Schutzgebieten begangen werden, 

 machen schadensersatzpflichtig und sind strafbar^). 



Abs. 3 KonsGG., wo allerding.s nur auf die in i; 19 KonsCxG. bezeichneten Gesetze, nicht 

 auch auf die in § 22 KonsGG. aufgeführten oder mit ihnen zusaninienhängeiulen Rechts- 

 nonnen Bezug- genommen wird). 



') Vgl. hierzu Daynme, ArchÖffE. Bd. XV (1900) S. 69 f. Dagegen scheint aus 

 der Ausführung von Damme, GewRschutz Bd. VI (1901) S. 254 hervorzugehen, daß er 

 die Bildung von .Sachverständigenvereinen für n o t w e n d i g hält. 



^) Wegen der angeblichen Ausnahme in § 12 PatG. vgl. unten zu f. 



^) Die Erläuterungen zum Vorentwurf (GewRschutz Bd. XVI S. 24 ff.) und die 

 Begründung zum Gesetzentwurf (Verhandl. d. Reichstags 12. Legislaturperiode 2. Session 

 Bd. 278 Nr. 793) berühren diese Änderung merkwürdigerweise gar nicht. 



^) Kent, Patentgesetz Bd. I S. 32; Damme, GewRschutz Bd. VI S. 252 

 und Das Deutsche Patentrecht (1. Aufl. 1906, 2. Aufl. 1911) S. 348; Roholshi, 

 Patentgesetz (3. Aufl. Berlin 1908) S. 33 Bern. 2; Meyer, Staatsreclitliche Stellung der 

 deutschen Schutzgebiete (Leipzig 1888) S. 102; Kohler, Handbuch (Mannheim 1900) S. 945; 

 AUfelil, Kommentar zu den Reichsgesetzen über das gewerbliche Urheberrecht (München 

 1904) S. 92 Beni. 12; Imy, Patentgesetz (2. Aufl. Berlin 1911) S. 86 f.; SeUyHohn, Patent- 

 gesetz (5. Aufl. Berlin 1912) S. 26 Bern. 2 ; Ehermayer a.a.O. Bd. I S. 127 Bem. 12: 

 Riezier, Deutsches Urheber- und Erfinderrecht Bd. I (München und Berlin 1909) S. 72. 



=■) Kent Bd. I S. 32 ; Kohler. Handbuch S. 945. 



