Dio Anweiuhmg d. ileutt^chen Uiheb'-r- u. Erfinderrechts in d. Schutzgebieten. 31 



c) Eine Ei-fiiiduiio: g-ilt nicht als neu. wenn sie zur Zeit der Anmeldung 

 bereits in den Sdiutzg-ebieten offenkundig- benutzt ist (§ 2 PatG.i'). 



dl Wer zur Zeit der Anmeldung eines Patents bereits in einem 

 Schutzgebiet die Ertiudung in Benutzung genommen oder die zur Benutzung 

 erforderlichen Veranstaltungen getroffen hatte, ist befugt, die Ei-findung 

 für die Bedürfnisse seines eigenen Betriebes auszunutzen (§ 5 Abs. 1 PatG.)-). 



e) Die Befi-eiung solcher Fahrzeuge, welche nur vorübergehend ins 

 Inland gelangen, von den Wirkungen des deutschen Patents erstreckt sich 

 auch auf Fahrzeuge, die nur vorübergehend in die Schutzgebiete gelangen 

 (^ 5 Abs. 3 PatG.i-^i. 



f) AVer in den Schutzgebieten wohnt, braucht, um den Anspruch 

 auf die Eiteilung eines Patents und die Eechte aus dem Patent geltend 

 zu machen, keinen Vertreter im Inlande zu bestellen, da die Schutzgebiete 

 selbst Inland sind (§ 12 PatG.). Herrschend ist allerdings die entgegen- 

 gesetzte Auffassung, die von Seligsohn*) damit begilindet Avird: da der 

 (Trund der Bestimmung sei. dem Patentamte und Dritten den Verkehr 

 mit den auswärts wohnenden Patentinhabern und die Rechtsverfolgung 

 zu erleichtern, also die räumliche Entfernung des Patentinhabers von 

 dem Sitze des Patentamtes und vom Deutschen Reich überhaupt maß- 

 gebend sei. so treffe dies auch für den in einem Schutzgebiete wohnenden 

 Patentinhaber zu; wäre es also geradezu unverständlich, wenn zur Er- 

 leichterung des geschäftlichen Verkehrs zwar Leute, die in Franki'eich 

 oder England wohnen, nicht aber solche, die in Kamerun oder Neuguinea 

 wohnen. Vertreter bestellen müßten, so müßten auch die in den Schutz- 

 gebieten wohnenden Personen, wenn sie ein deutsches Patent nachsuchten, 

 einen Vertreter zur Eintragung in die Patentrolle anmelden. Diese Auf- 

 fassung wird von den meisten Schriftstellern gebilligt °j. 



Gegen sie hat nun Damme ^) folgendes geltend gemacht: Der 

 Gesichtspunkt, daß der Vertreterzwang dem Patentamt und den sonst 



') Robolski S. 22 Bern. 5: Eeut Bd. I S. 32; Meyer S. 102; Kohler, Handbuch S.945. 

 H46 f., Lehrbuch S. 18 ; Lutier, Pateutgesetz (7. Aufl. 1908) S. 42 Bern. 5 : AUfeld, Koin- 

 luentar S. 50 Bern. 8. Grundriß des gewerblichen Rechtsschutzes (Leipzig 1910) S. 37f.: 

 SeVußohn S. 72 Bern. 16; Kaiser, Pateutgesetz S. 87 Anm. 13: Sahersky S. 45; Damme. 

 GewRschutz Bd. VI S. 252; Ehermayer, S. 122 Beiu. 6. 



-) Damme, GewEschutz Bd. VI S. 252; Keni Bd. I S. 32: Meyer S. 102: AUfehL 

 Kommentar S. 101 Bern. 4: Sahersky S. 45; Ehermayer S. 128 Bern. 4. 



3) Kent-BA.l 8.33. 



^) Seligsohn, GewRschutz Bd. IV (1899) S. 140. Vgl. auch Seligsohn, Patentgesetz 

 8. 237 Bern. 2. 



») Vgl. Kohler, Handbuch S. 420, 945: Lauer S. 120 Bern. 1; Kent Bd. I S. 33 

 Xr. 24. 834 Xr. 4; Allfehh Kommentar S. 166 Bern. 2, Grundriß S. 29; Sahersky S. 46; 

 Osterriefh, Lehrbuch des gewerblichen Rechtsschutzes (Leipzig 1908) S. 438 Anm. 1. 



«) Damme, GewRschutz Bd. VI ( 1901J S. 252 t. 



