32 Ewald Lüders. 



Beteiligten den Verkehr mit den im Auslände wohnenden Patentnach- 

 suchern und Patentinhabern erleichtern sollte, habe gewiß bei der Auf- 

 stellung des Vertreterzwanges mitgewirkt, sei aber durchaus nicht ent- 

 scheidend gewesen; sonst hätte auch bestimmt werden müssen, daß der 

 im Auslande wohnende Einsprecher und der im Auslande wohnhafte 

 Nichtigkeitskläger im deutschen Reichsgebiete einen Vertreter haben 

 müsse. Statt dessen habe der im Auslande wohnhafte Nichtigkeitskläger 

 gemäß § 28 Abs. 5 PatG. nur wegen der Kosten des Verfahrens dem 

 Patentinhaber — und nur auf dessen Verlangen — Sicherheit zu leisten 

 und der im Auslande wolmhafte Einsprecher unterliege nicht einmal 

 diesem Privilegium odiosum. Ferner treffe es keineswegs zu, daß der 

 Vertreterzwang die Rechtsverfolgung immer erleichtere. AVenn Ein- 

 sprecher und Nichtigkeitskläger mit dem Anmelder gleichberechtigte 

 Prozeßflguren seien, so könne man doch kaum von einer Erleichterung 

 der Rechtsverfolgung für den im Auslande wohnhaften Anmelder reden, 

 wenn zwar er dem Vertreterzwange unterliege, seine Gegner aber nicht. 

 Wemi nun trotz des mangelnden Zwanges mit verschwindenden Aus- 

 nahmen die im Auslande wohnhaften Einsprecher und Nichtigkeitskläger 

 sich eines inländischen Vertreters bedienten, so geschehe das gewiß nur 

 deshalb, weil einerseits der Ausländer mit dem inländischen Rechte nicht 

 vertraut sei und andererseits, weil das Patentgesetz die Notfristen für 

 die Rechtsmittel auf einen Monat (§ 26) bzw. sechs Wochen (§ 33) fest- 

 gesetzt habe, eine kurze Spanne Frist, innerhalb welcher die im Auslande 

 wohnhafte Prozeßpartei oft nicht in den Besitz derjenigen Entscheidung 

 gelangen könne, gegen welche das Rechtsmittel zu richten sei. Hin- 

 sichtlich der in den Schutzgebieten wohnhaften Personen träfen aber 

 beide Gesichtspunkte nicht zu, weil für diese Personen genau die gleichen 

 Gesetze gälten wie im Deutschen Reich, und weil zum andern vorgesehen 

 sei, daß die Notfristen durch Kaiserliche Verordnung verlängert werden 

 könnten, was Jedenfalls geschehen würde, wenn die dargelegte Ansicht 

 als die richtige angesehen werden sollte. 



Das Resultat Dammes wird nur von Isay^) gebilligt, sofern man 

 nicht auch die zweifelnde Bemerkung Ebermayers ^): „Die Schutzgebiete 

 sollen nach der Meinung von Kohler, Seligsohn, Allfeld hier nicht zum 

 Inlande gerechnet werden" als Billigung Dammes ansehen will. Trotzdem 

 wird man bei sorgfältiger Abwägung der beiden entgegenstehenden An- 

 schauungen sich Damme anschließen müssen. Allerdings ist die von 

 Damme erwartete Verlängerung der Fristen nicht vorgenommen worden. 

 Aber auch der im Auslande wohnende Einsprecher und Nichtigkeitskläger 



') Isay, Patentgesetz S. 317. — Vgl. aber auch schon aus früherer Zeit (1888) 

 Meyer S. 102. 



2) Ebermayer a. a. 0. Bd. I S. 135 Beiu. 1 zu ij 12 PatG. 



