Die Anwendung d. deutschen Urheber- u. Erfinderrechts in d. Schutzgebieten. 33 



muß mit den kurzen Fristen rechnen, oline daß ihn das Gesetz — anders 

 als den ausländischen Anmelder — zwingt, einen Vertreter im Reichs- 

 gebiete zu bestellen. Dabei steht auch hinsichtlich der Zustellung der 

 in den Schutzgebieten Wohnende ebenso ungünstig da wie der Ausländer. 

 Denn nach der Praxis des Patentamts werden die Zustellungen an im 

 Schutzgebiet Wohnende ebenso vorgenommen wie Zustellungen nach dem 

 Auslande, d. h. nach § 12 Abs. 3 V. vom 11. Juli 1891 durch Aufgabe 

 zur Post, die den Nachteil hat, daß die Zustellung bereits durch die 

 Aufgabe zur Post als bewirkt angesehen wird. Die Gefahr, die Frist 

 nicht einhalten zu können, ist also außerordentlich groß. Wenn trotzdem 

 ebensowenig wie dem im Auslande, dem in den Schutzgebieten wohnenden 

 Einsprecher und Nichtigkeitskläger der Vertreterzwang auferlegt ist, so 

 ist nicht einzusehen, warum der in den Schutzgebieten wohnende An- 

 melder dem Vertreterzwange unterliegen soll. 



Trotzdem hat sich das Patentamt (Anmeldeabteilung VI) in einer 

 Entscheidung vom 23. Juni 1912^) für den Vertreterzwang ausgesprochen, 

 und zur Begründung unter anderem ausgeführt: „Wenn Isay und Damme 

 geltend machen, es müßte, wäre die räumliche Entfernung schlechthin 

 maßgebend, der Vertreterzwang auch für den Einsprecher und Nichtigkeits- 

 kläger bestehen, so wird dabei folgendes anscheinend nicht genügend 

 beachtet: Die Notwendigkeit des Verkehrs mit dem Patentsucher bezw. 

 Patentinhaber tritt weit mehr und öfter zu Tage als mit dem Einsprecher 

 und Nichtigkeitskläger. Abgesehen davon aber ist in Ansehung des im 

 Auslande wohnenden Einsprechers und Nichtigkeitsklägers noch zu be- 

 denken, daß beide ein vom Patentamte erteiltes Recht — ein vor- 

 läufiges oder endgültiges Patent — angreifen. Zu diesem Zweck 

 müssen beide regelmäßig sich eines im Inlande wohnenden Vertreters 

 bedienen, weil sie das inländische Recht zu wenig kennen. Der Gesetz- 

 geber, der dies voraussah und voraussehen konnte, hatte deshalb gar 

 keine Veranlassung, die A^orschrift des § 12 Abs. I auch auf den im 

 Auslande wohnenden Einsprecher und Nichtigkeitskläger auszudehnen." 



Hiergegen wird man einwenden dürfen, daß der Umstand, daß der 

 Verkehr mit einem Patentsucher bezw. Patentinhaber häufiger ist als mit 

 einem Einsprecher oder Nichtigkeitskläger, doch noch keine Ungleichheit 

 in ihrer Behandlung rechtfertigt. Und wenn das Patentamt weiter meint, 

 daß die Unkenntnis des deutschen Rechts den ausländischen Angreifer 

 regelmäßig zur Benutzung eines inländischen A^ertreters veranlassen müsse, 

 so entkräftet das Patentamt sein Argument selbst, wenn es sagt, daß das 

 nur regelmäßig der Fall sein wird. Denn die Schutzgebiete bilden 

 ja gerade die Ausnahme, weil man dort die Kenntnis deutschen Patent- 



') Markenschutz und Wettbewerb Bd. XII (1912/13) S. 1U2 ff. 



