34 Ewald Lüders. 



rechts sich leicht verschaffen kann. Noch weniger stichhaltig ist der 

 Grund, mit Avelcheni das Patentamt dem Argument entgegentritt, daß der 

 Nachteil der kurzen Fristen nicht gegen den Vertreterzwang tür Anmelder 

 verwendet werden dürfte, weil auch der im Schutzgebiete wohnende Ein- 

 sprecher oder Nichtigkeitskläger von dem gleichen Nachteil betroffen 

 werde; denn wenn das Patentamt ausführt: „Es darf dabei nicht übersehen 

 werden, daß beim Anmelder und Patentinhaber die Verteidigung eines 

 Vermögensrechtes in Frage kommt, während Einsprecher und Nichtig- 

 keitskläger lediglich ein Popularrecht ausüben, das jedem Dritten in 

 gleicher Weise zusteht, und deshalb bei ihrem Angriffe auf das Ver- 

 mögensrecht eines Dritten selbst zu überlegen haben, ob und auf welchem 

 Wege sie ans Ziel gelangen", so kann man dem entgegenhalten, daß 

 Nichtigkeitskläger und Einsprecher doch von ihrem „Popularrecht" nicht 

 aus theoretischen Gründen Gebrauch machen, sondern weil sie ein eigenes 

 wirtschaftliches Interesse daran haben, das in den allermeisten Fällen 

 gerade sie und nicht beliebige Dritte haben. 



In der Tat eischeint hier das von Wertheimer gerade auch im 

 Hinblick auf die Entscheidung des Patentamts betonte Moment außer acht 

 gelassen, daß die Vorschriften des § 12 Abs. 1 PatG. und ebenso § 13 

 Abs. 2 GebrMustG. und § 23 WarenZG. als Folgen des diese Gesetze 

 beherrschenden Territorialitätsprinzips anzusehen sind: „Der Staat, der 

 die Wirkungen dieser Schutzrechte auf sein Gebiet beschränkt, verlangt 

 auch aus praktischen Erwägungen eine gewisse Lokalisierung derselben. 

 An die Erfüllung des Postulates der Bestellung eines Inlandsvertreters 

 für die im i^uslande wohnenden Schutzinhaber knüpft er daher die Rechts- 

 folge, daß der Sitz des Schutzrechtes, eines Vermögensrechtes, als im 

 Inland befindlich zu erachten ist^)." Ist das aber richtig, so ist ein Patent, 

 das aus den Schutzgebieten angemeldet wird, bereits im Geltungsgebiete 

 des deutschen Patentrechts lokalisiert, und der Vertreterzwang muß daher 

 entfallen. 



Wird man also den Vertreterzwang für Anmelder aus den Schutz- 

 gebieten de lege lata verneinen müssen, so ist zu erwarten, daß de lege 

 ferenda eine andere Regelung getroffen werden wird. In dem dem § 12 

 des jetzigen Patentgesetzes entsprechenden § 54 des Entwurfes eines 

 Patentgesetzes ^) heißt es nämlich: „Wer nicht im Reichsgebiete wohnt, 

 kann einen Anspruch auf Grund dieses Gesetzes nur geltend machen, wenn 

 er im Reichsgebiet einen Vertreter bestellt hat," mit der ausdrücklichen 

 Begründung, daß „statt des Ausdrucks ,Inland' die Bezeichnung ,Reichs- 

 gebiet' gewählt ist, um auch denjenigen, der in einem der Schutzgebiete 



Wertheimer, Gebrauchsmusterschutzgesetz (München u. Berlin 1913) S. 118. 

 ^) Entwürfe eines neuen Patentgesetzes usw. SoiKleniuunner der Zeitschrift für 

 Industrierecht (Berlin 1913) S. 42, 70. 



