Die Anwendung:; d. deutschen Ilrliebcr- u. Erfinderrechts in d. Schutzgebieten. 35 



seinen Wohnsitz hat, dem Vertreterzwange zu unterwerfen."' Es ist aber 

 bemerkenswert, daß — und darauf geht die Begründung nicht ein ~ durch 

 die neue Vorschrift zugleich auch die Ungleichheit zwischen Anmelder 

 einerseits und Einsprecher und Nichtigkeitskläger andererseits beseitigt 

 wird, indem der Vertreterzwang für jeden Anspruch auf Grund des 

 Patentgesetzes gilt und nicht wie bisher nur für den Anspruch auf die 

 Erteilung eines Patents und die Geltendmachung der Rechte aus dem 

 Patent. 



g) Im Ni eil tigkeits verfahren ist der in einem Schutzgebiete ^^'ohnende 

 nicht zur Sicherheitsleistung für die Kosten des Verfahrens verpflichtet 

 (§ 28 Abs. 5 PatG.) '}. 



h) Der Einzahlung der Patentgebühren bei der Kasse des Patent- 

 amts steht auch in den Schutzgebieten die Einzahlung bei einer Post- 

 anstalt gleich. Allerdings ist in § 9 PatG. ausdrücklich gesagt: „Post- 

 anstalt im Gebiete des Deutschen Reichs." Da aber bei Abfassung des 

 Patentgesetzes sicher nicht an die Schutzgebiete gedacht worden ist, so 

 wird man bei der jetzt notwendigen Anwendung dieses Gesetzes auf die 

 Schutzgebiete hier ebensowenig wie im Falle des § 16 Abs. 2 MustG. 

 eine enge Auslegung des Begriffs „Gebiet des Deutschen Reichs"' 

 anwenden dürfen, sondern dem Gebiet des Deutschen Reichs auch die 

 Schutzgebiete gleichstellen müssen"). 



i) Während sich für Zustellungen in den Schutzgebieten aus den 

 bisherigen Darlegungen der Grundsatz ergeben müßte, daß diese in der 

 für Zustellungen im Inlande vorgeschriebenen Form gemäß § 12 Nr. 1 

 und 2 Abs. 1 der Verordnung vom 11. Juni 1891 erfolgen*^), müssen diese 

 wegen der in den Schutzgebieten herrschenden Verhältnisse tatsächlich 

 in der durch § 12 Abs. 2 der angeführten \''erordnung für Zustellungen 

 im Auslande vorgeschriebenen Form durch Aufgabe zur Post erfolgen. 

 Es ist dies auch die Praxis des Patentamts, die übrigens der auch für 

 den Zivilprozeß geltenden Praxis^) entspricht. 



5. Was die Gebrauchsmuster-'^) anlangt, so bilden auch hier die 



') SeUf/sohn, l*ateiitg'esetz S. 364 Bern. 16; Dainmc, GewRschutz Bd. VI S. 253, 

 Das deutsche Patentrecht (1. und 2. Aufl., Berlin 1906 bezw. 1911) S. 475; Uäter S. 192 

 Beul. 10; Kent Bd. II S.320 Nr. 107. 



2) Anderer Ansicht Damme, GewEschutz Bd. VI S. 253; Kent Bd. I S. 720 Nr. 15: 

 Seligsohn, Patentgesetz S. 205 Bern. 10. — Anders als im Text auch der § 53 des neuen 

 Entwurfs (a. a. 0. S. 42), der in Kenntnis der Streitfrage auch ferner von „Reichsgebiet" spricht. 



'') So auch Kent Bd. I S. 33; Damme, GewEschutz Bd. VI S. 253. 



^) Stein, Zivilprozeßordnung (10. Aufl.) Bd. I (Tübingen 1911) Bern. 1 zu ij 199. 

 Vgl. auch Allgem. Vfg. vom 16. Juni 1910 (preußJMBl. 1910 S. lH9ff.). 



^) Vgl. zu diesem Abschnitt Scligsohn, GewEschutz Bd. IV S. 141; Damme, 

 GewEschutz Bd. VI S. 253; Sabcrski/ a. a. 0. S. 46; Cantor, Gesetz, betreffend den Schutz 

 von Gebrauchsmustern (Berlin 1911) S. 370 f. Nr. 47. 



