3(3 Ewald Lüders. 



Kolonien mit dem Deutschen Reich ein einheitliches Gebiet für ihren 

 Schutz. Denn wenn es in § 13 Abs. 1 GebrMustG. heißt: .AVqy im 

 Inlande einen Wohnsitz oder eine Niederlassung- nicht hat, kann nur dann 

 den Anspruch auf den Schutz dieses Gesetzes geltend machen, wenn in 

 dem Staate, in welchem sein AVohnsitz oder seine Niederlassung sich 

 befindet, .... deutsche Gebrauchsmuster einen Schutz genießen" ^), so 

 wird hier dem Inland der fremde Staat entgegengesetzt, staatliche Selb- 

 ständigkeit aber haben die Schutzgebiete nicht. Deutsche Gebrauchs- 

 muster genießen also ohne weiteres auch in den deutschen Kolonien 

 Schutz'), und umgekehrt kann jeder, der in den Kolonien Wohnsitz oder 

 Niederlassung hat, unter den Bedingungen des Gesetzes ein Gebrauchs- 

 muster beim Patentamt anmelden^). Offenkundige Benutzung in einem 

 Schutzgebiet vernichtet als Benutzung im Inlande wie beim Patent*) die 

 Neuheit des Modells (§ 1 Abs. 2 GebrMustG.), Der in den Schutzgebieten 

 wohnende Anmelder braucht zur Anmeldung auch nicht nach § 13 Abs. 2 

 GebrMustG. „einen im Inlande wohnhaften Vertreter" zu bestellen, da er 

 selbst im Inlande wohnt. Es kann hierfür auf die zu § 12 PatG 

 gemachten Ausführungen*'^) verwiesen werden; hier mag nur noch betont 

 sein, daß im Widerspruch mit der herrschenden Meinung") auch Wert- 

 heimer ^) den Vertreterzwang verwirft, obwohl ihm die entgegengesetzte 

 Ansicht des Patentamts bereits bekannt war. 



6. Daß auch für den Schutz der Warenzeichen Reich und Kolonien 

 ein einheitliches Gebiet bilden, ergibt sich aus § 23 Abs. 1 AVarenZG.**) 

 nach den für den ähnlichen § 13 Abs. 1 GebrMustG. dargelegten Gründen"). 



*) Nach Art. I des Gesetzes zur Ausführung- der revidierten Pariser Übereinkunft, 

 vom 31. März 1913 findet diese Vorschrift auf ßeichsangehörige keine Anwendung mehr. 



^) So ausdrücklich Roholski, Das Gesetz, betreffend den Schutz von Gebrauchs- 

 mustern (2. Aufl. Berlin 1905) S. 35. 



^) In dem Entwurf eines neuen Gebrauelismustergesetzes ist in § 21 (a. a. 0. S. 84~' 

 das Wort „Inland" des § 13 Abs. 1 GebrMustG. durch „im Eeichsgebiet oder in einem 

 deutschen Schutzgebiet" ersetzt. 



^) Oben S. 31 zu c. 



^) Oben S. 31 ff. 



^) Vgl. ferner Allfeld, Kommentar zu den Reichsgesetzen über das gewerbliche 

 T'rheberrecht (1904) S. 428. Dagegen wie hier Cantor a. a. 0. S. 1168 Nr. 6. 



') Wertheimer, Gebrauchsmusterschutzgesetz (Münclien und Berlin 1913) S. 114 

 Bem. 2, 118 Bem. 10. 



*) Dieser Absatz findet auf Reichsangehörige keine Anwendung mehr (Art. I des 

 Gesetzes zur Ausführung der revidierten Pariser Übereinkunft, vom 31. März 1913). 



») Vgl, Rhenius, Warenzeichengesetz (2. Aufl. Berlin 1908) S. 157 Bem. 2, S. 160 

 Bem. 5; Finger, AVarenzeichengesetz (2. Aufl. Berlin 1906) S. 488 f.; SeUysohn, Waren- 

 zeichengesetz (2. Aufl. Berlin 1905) S. 257 ff. ; Freimd-MafjiiKS, ^^^^renzeichengesetz (5. Aufl. 

 Berlin 1909) S. 47, 256; Allfeld, Kommentar zu den Reichsgesetzen über das gewerb- 

 liche Urheberrecht (1904) S. 679, Grundriß S. 121 ; Osterrieth, Lehrbuch des gewerblichen 

 Rechtsschutzes (Leipzig 1908) S. 346; Ebermayer a.a.O. Bd. I S. 930 Anm. 2; Entsch. 



