Die Anwendung d. deutschen Urheber- u. Erfindi'rrechtis in d. Schntzgebieten. 37 



Dem Yertreterzwang' nach § 23 Abs. 2 WarenZG. unterliegt der Anmelder 

 und Inhaber eines Warenzeichens in den Schutzgebieten ebensowenig, wie 

 das nach dem Patentgesetz und dem Gebrauchsmustergesetz der Fall ist'). 

 Dagegen sind die Schutzgebiete für Zustellungen nicht als Inland (§10 

 Abs. 3 WarenZG.) anzusehen^). In § 17 WarenZG., nach welchem aus- 

 ländische Waren, welche mit einer deutschen Firma und Ortsbezeichnung 

 oder mit einem in die Zeichenrolle eingetragenen Warenzeichen wider- 

 rechtlich versehen sind, bei ihrem Eingang nach Deutschland der Beschlag- 

 nahme und Einziehung unterliegen, sind „deutsche" Firmen auch solche 

 in den Schutzgebieten^), und dem Eingang nach Deutschland steht der 

 Eingang nach den Schutzgebieten gleich*). In gleicher Weise ist § 22 

 WarenZG. auszulegen ■'^). Der bezüglich der §§17, 22 WarenZG. entgegen- 

 gesetzten Ansicht Dammes^) ist dasselbe entgegenzuhalten, was bereits 

 zu § 16 Abs. 2 MustG. ausgeführt worden ist^). 



IV. Nichtgeltung des deutschen Immaterialgüterrechts für die 

 Eingeborenen der deutschen Schutzgebiete. 



Die Geltung des deutschen Urheber- und Erfinderrechts erstreckt 

 sich in den Schutzgebieten nicht auf alle ihre Bewohner, sondern nur 

 auf die Weißen, nicht aber auf die Farbigen*^). Denn nach § 4 SchutzgebG. 

 unterliegen die Eingeborenen den in § 3 bezeichneten Vorschriften nur 

 insoweit, als dies durch kaiserliche Verordnung bestimmt wird. Zu den 

 in § 3 SchutzgebG. bezeichneten Vorschriften gehört auch § 22 KonsGG., 

 auf Grund dessen durch § 4 V. vom 9. November 1900 die Urheber- und 

 Erfindergesetze in den Schutzgebieten für anwendbar erklärt worden 



d. Patentamts vom 8. November 190G (Bl. f. Patent-, Zeichen- und Musterwesen 1907 

 S. 13). — Anderer Ansicht anscheinend Neiiherg, Wareuzeicheurecht (Leipzig 1908) S. 133 

 Anm. 2. 



') Oben S. 31 f. und 35 f. — Anderer Ansicht als der im Text vertretenen sind 

 Rhenius S. 157 Bem. 3; Seligsohn S. 257 ff., 262; Freund-Magnus S. 257 t': AU fehl, 

 Kommentar S. (385; Ehermayer a. a. 0. Bd. I S. 932 Anm. 10. — Wie im Text Finger 

 S. 552 (unter fälschlicher Berufung auf Seligsohn und Allfeld). 



^) Zur Begründung vgl. oben S. 35 zu i. Anderer Ansicht Finger S. 223. 



3) So Bhenitis S. 148; Finger S. 414; Seligsohn S. 229; Freund-Magnus S. 222; 

 Allfeld S. 647; Ehermayer a. a. 0. Bd. I S. 925 Anm. 3. 



^) Ebenso Finger S. 417; Seligsohn S. 229; Ehermayer a. a.D. Bd. I S. 926 

 Anm. 5. 



*) So Seligsohn S. 256. 



6) Damme, GewEschutz Bd. VI S. 254 f. 



^) Vgl. oben S. 28. 



**) Darauf hat schon Edler v. Hoffmann, Einführung S. 120, aufmerksam gemaclit. 



