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sind. Eine Bestimmung, daJj ihnen auch die Eingeborenen unterliegen 

 sollen, ist aber nicht getroffen worden M. 



Die Folge ist die, daß die Farbigen keinen Anspruch auf den Schutz 

 der fraglichen Gesetze haben. Ein Farbiger in den Schutzgebieten kann 

 also z. B. kein Patent oder Gebrauchsmuster anmelden, und wenn ein 

 solcher Fall wohl einstweilen kaum praktisch werden dürfte, so doch 

 vielleicht der, daß etwa ein chinesischer Kaufmann in Kiautschou oder 

 ein indischer Händler in Ostafrika ein Warenzeichen eintiagen lassen 

 will. Auch das ist ausgeschlossen, und ebensowenig kann etwa ein 

 literarisches oder ein Kunstwerk eines Eingeborenen Anspruch auf den 

 Schutz des Gesetzes machen. Erledigen sich diese aus der Nichtan- 

 wendbarkeit des Erfinder- und Urheberrechts auf die Farbigen ent- 

 stehenden Fragen — wenn auch vielleicht nach dem Empfinden des einen 

 oder anderen nicht erfreulich — so doch jedenfalls einfach, so kann man 

 ein gleiches nicht sagen, sobald es sich um sogenannte Mischrechts- 

 beziehungen zwischen Weißen und Farbigen handelt, insbesondere also 

 in dem Falle, daß ein Urheber- oder Erfinderrecht, z. B. das Waren- 

 zeichen, eines Weißen durch einen Farbigen verletzt wird. 



Die Mischbeziehungen haben eine allgemeine gesetzliche Regelung 

 bisher nicht erfahren. Nur in Kiautschou bestimmt § 1 der Verordnung 

 des Gouverneurs, betreffend die Rechtsverhältnisse der Chinesen, vom 

 15. April 1899 (MVBl. S. XXV): „Werden bei einer strafbaren Handlung 

 Chinesen und Nichtchinesen als Tätei-, Teilnehmer, Begünstiger oder Hehler 

 gemeinschaftlich beschuldigt oder sind Chinesen und Nichtchinesen in einen 

 bürgerlichen Rechtsstreit verwickelt, so ist das Kaiserliche Gericht .auch 

 zur Verhandlung und Entscheidung gegen Chinesen zuständig. In diesem 

 Falle findet das für Nichtchinesen geltende Recht auch anf Chinesen 

 Anwendung." Darnach findet also auf Mischrechtsbeziehungen zwischen 

 Chinesen und Nichtchinesen stets das für Nichtchinesen geltende Recht, 

 also auch die in § 22 KonsGG. aufgeführten deutschen Urheber- und 

 Erfinderrechtsgesetze Anwendung. 



Trotz ihrer Klarheit hat die Bestimmung des § 1 V. vom 15. April 1899 

 übrigens doch zu ]\Iißverständnissen Anlaß gegeben. So wird die Ansicht 

 vertreten, daß diese Vorschrift sich nur auf das formelle, auf das 

 Prozeßverfahren beziehe; das ergäbe sich schon aus § 4 der Verordnung, 

 nach welchem zur Erforschung der chinesischen Rechtsanschauungen 



Ganz falsch ist es, wenn Ebner, Urheber- und Verlagsrecht (Hannover IJÜO) 

 !-!. 163, Anin. 3 zu § 5.') LitUG. den Schutz literarischer Werke Eingeborener damit begründet, 

 daß die Eingeborenen der deutschen Kolonien die Eeichsangehiirigkeit besäßen. Denn 

 die Reichsangehörigkeit besitzen sie gerade nicht, wenn sie ihnen nicht — was in t'berein- 

 stimmung mit dem früheren Recht 5; .'i3 des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 

 22. Juli 1913 (RGBl. S. 583) auch ferner zulaßt — besonders verliehen ist. 



