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Die Anwi'iidunj; il. dcutsdicn Urliebcr- u. ErfindciTeehts in d. Sediut ^gebieten. 39 



erforderlichenfalls die Dorfältesten oder andere g'eeigiiete Persönlichkeiten 

 gehört werden sollten; das wäre aber nicht nötig, wenn das materielle 

 deutsche Recht auf das strittige Rechtsverhältnis anzuwenden wäre'). 

 Dabei wird aber iibersehen, daß zwischen diesem § 4 und dem § 1 der 

 Verordnung vom 15. April 1<S99 ein § 2 steht, in welchem es heißt: ,.In 

 den Fällen, welche nicht unter § 1 fallen (d. h. wenn nur Chinesen beteiligt 

 sind), wird die Gerichtsbarkeit über Chinesen durch den Richter und vom 

 Gouverneur ernannte Beamte {Bezirksamtmänner) ausgeübt." Handelt es 

 sich dabei um Zivilprozesse zwischen Chinesen, so ist den Entscheidungen 

 das örtliche Gewohnheitsrecht zugrunde zu legen (§17 Satz 1). Daß 

 damit das chinesische Recht gemeint ist, ergibt sich aus § 17 Satz 2, 

 durch den als Ausnahme bestimmt ist, daß der Gouverneur auch durch 

 jedesmalige Verordnung bestimmen kann, (ob und) welche Reichsgesetze 

 bei Zivilstreitigkeiten, avo nur Chinesen beteiligt sind, Anwendung finden 

 sollen, eine übrigens unfruchtbar gebliebene Bestimmung'''). Ferner sind 

 in Strafsachen nach § 5 Ziff. 4 alle Handlungen, welche im chinesischen 

 Reich mit Strafen belegt werden, auch in Kiautschou für Chinesen straf- 

 bar. In allen diesen Fällen kommt eine Erforschung der chinesischen 

 Rechtsentscheidungen in Frage. Auf diese Fälle bezieht sich also die 

 Bestimmung des § 4, daß zur Erforschung der chinesischen Rechts- 

 anschauungen erforderlichenfalls Sachverständige zu hören sind. Mit § 1 

 aber steht § 4 in gar keiner Beziehung. Es kommt daher bei Streitig- 

 keiten zwischen Chinesen und Nichtchinesen nicht nur das formelle, sondern 

 auch das materielle Recht der Nichtchinesen zur Anwendung. Das ist 

 früher auch niemals zweifelhaft gewesen'''). 



Ein anderes Mißverständnis ist es, wenn gesagt worden ist: da bei 

 Mischbeziehungen schlechtweg das Recht des nichtchinesischen Teiles zur 

 Anwendung zu kommen habe, so komme z. B. auch amerikanisches oder 

 japanisches Recht zur Anwendung, wenn etwa ein Angehöriger dieser 

 Staaten mit einem Chinesen des Schutzgebietes kontrahiere^). Mit dem 

 j.für Nichtchinesen geltenden Recht" ist nun aber nicht gemeint, daß das 

 Recht der jeweiligen Staatsangehörigkeit des nichtchinesischen Teils in 

 Anwendung kommen solle, sondern „das für Nichtchinesen geltende Recht" 

 ist das im Konsulargerichtsbarkeitsgesetz geregelte deutsche Recht, wie 



') Piuk und Hirschberg, Das Liegenschaftsrecht in den deutschen Schutzgebieten 

 Bd. I (Berlin 1912) S. 34. 



^) Grusen, Die Kechtsstellung- der Chinesen in Kiautschuu. Zeitschr. f. Kolonial- 

 recht Bd. 15 (1913) S. 14. 



^) Y gl. Edler v. Hoßniann, Einführung S. 17(5; Nenmeyer. Privatrechtliche Misch- 

 beziehungen nach deutschem Kolonialrecht. Zeitscbr. f. Völkerrecht und J>undesstaats- 

 recht Bd. VI S. 151. 



^) Neumeyer a. a. 0. S. 151. 



