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es gemäß § 3 SchutzgebG. in den Schutzgebieten Anwendung findet und 

 dort nicht nur personale Geltung für die Reichsangehörigen — wie in 

 den Konsulargerichtsbezirken — , sondern territoriale Geltung hat, also 

 für alle Personen gilt, die sich in den Schutzgebieten aufhalten, sofern 

 sie nicht als Eingeborene anzusehen sind und daher durch § 4 SchutzgebG. 

 von der Geltung des deutschen Rechts ausgenommen sind. 



Ist somit in Kiautschou das Mischrecht allgemein und damit auch 

 fiir die Rechtsverhältnisse des Urheber- und Erfinderschutzes geregelt, 

 und zwar in der Weise, daß auf diese Rechtsverhältnisse stets deutsches 

 Recht Anwendung findet, so haben wir in den übrigen Schutzgebieten 

 für mischrechtliche Beziehungen nur einzelne Sonderregelungen, die aber 

 für das Gebiet des Immaterialgiitenechts nicht in Frage kommen. Hier 

 sind also die Fragen des Mischrechts nach den Gesichtspunkten der Wissen- 

 schaft zu entscheiden. Da es nun nicht Aufgabe dieser Abhandlung sein 

 kann, die ganze umfangreiche Frage der kolonialen Mischrechtsbeziehungen 

 aufzurollen, so sei hier nur auf die Lösung liingewiesen. die Neumeyer ^) 

 gibt. Er läßt für die Anwendung des deutschen Rechts oder des Rechts 

 der Eingeborenen die innere Zugehörigkeit des Rechtsverhältnisses, für 

 unerlaubte Handlungen wie für Verträge also das Recht des Verpflichteten, 

 maßgebend sein. Lassen aber bei Delikten, die ein Farbiger gegen einen 

 Weil3en verübt, die Vorschriften des Eingeborenenrechts den Verletzten 

 schutzlos, so können sie der Vorbehaltsklausel verfallen, d. h. an ihre 

 Stelle tritt das deutsche Recht. Darnach wären Verletzungen des Urheber- 

 und Erfinderrechts, die von Eingeborenen oder ihnen gleichgestellten Farbigen 

 begangen sind, verfolgbar. obwohl das Recht der Eingeborenen dafür keine 

 Normen kennt; denn in solclien Fällen würde das Delikt nicht — der 

 Grenzregel entsprechend — nach dem Recht des Verpflichteten, sondern 

 nach deutschem Recht beurteilt werden. 



V. Wirtschaftliche Bedeutung der Geltung des deutschen Urheber- 

 und Erfinderrechts in den Schutzgebieten. 



In volkswirtschaftlicher Hinsicht äußert die Geltung des deutschen 

 Erfinder- und Urheberrechts in den Schutzgebieten nach zwei Richtungen 

 hin ihre ^^'irkungen. Die eine ist die. daß durch das Ingeltungsetzen 

 eines Urheber- und Erfinderrechts die in den Kolonien selbst durch 

 künstlerische, literarische und gewerbliclie Urheberschaft für den Kultur- 

 fortschritt geleistete Geistesarbeit überhaupt geschützt wird. Daß nach 

 dieser Richtung hin die Wirkung der Gesetze bei den lieutigen Avirt- 



') Neumeyer a. a. 0. S. 125 ff., insbesuudere S. lG8f. 



