Das Vorhandensein einer Stadtgemeinde Hamburg- im Staate Hamburg 

 ist in neuerer Zeit wiederholt bezweifelt worden. An einer wissenschaft- 

 lichen Prüfung dieser Frage fehlt es bisher. Im folgenden soll versucht 

 werden, diese Lücke in der Literatur über Hamburgisches Staatsrecht 

 auszufüllen, zumal die Frage nicht nur theoretisches Interesse sondern 

 auch große praktische Bedeutung hat. 



Vor dem Kriege ist diese Bedeutung bei der Anwendung vieler 

 das Vorhandensein von Gemeinden voraussetzender reichsrechtlicher Be- 

 stimmungen insbesondere des Bürgerlichen Gesetzbuches 1 ), der Gewerbe- 

 ordnung 2 ), des Gerichtsverfassungsgesetzes 3 ), der Strafprozeßordnung 4 ), des 

 Freizügigkeitsgesetzes 5 ) wie auch der Vorschriften über die Zivilversorgung 

 der Militäranwärter wiederholt hervorgetreten. In der Gerichtspraxis ist 

 die Frage, ob es eine Stadtgemeinde Hamburg gibt, besonders in Ent- 

 scheidungen darüber behandelt, welche Behörde in Hamburg mangels 

 landesgesetzlicher Bestellung als „Gemeindebehörde" im Sinne der Gewerbe- 

 ordnung, z. B. zum Erlaß einer Marktordnung oder von Taxen für Droschken 

 und Dienstmänner, zuständig sei 6 ). Auch bei den häufigen Erwägungen, ob 

 es sich empfehle, neben einem Staatsbudget ein Stadtbudget aufzustellen, 

 neben der Staatskasse eine Gemeindekasse einzurichten und neben den 

 Staatssteuern Gemeindesteuern zu erheben, ist in früheren Jahren wiederholt 

 die Frage des Bestehens einer Stadtgemeinde Hamburg gestreift worden 7 ). 



Während des Krieges hat diese Frage erneut praktische Bedeutung 

 erlangt, weil die meisten Bundesratsverordnungen das Vorhandensein von 

 Kommunalbehörden und -Organen voraussetzen, durch Eeichssteuergesetze 

 Anteile an den erhobenen Steuern teilweise den Gemeinden überwiesen 

 sind 8 ), auch die Vorschriften des Kriegsleistungsgesetzes vom 13. Juni 1873, 



1 ) z. B. §§ 976, 981, 1675, 2249, 2266. 



2 ) z. B. §§ 33, 77, 85, 89. 



3 ) z. B. § 14. 



4 ) z. B. § 420. 



5 ) z. B. § 4 und § 8. 



G ) vgl. im einzelnen hierüber Wulff, Hamburgische Gesetze und Verordnungen, 

 II. Aufl., Bd. 1, S. 510 Anm. 1, S. 513 Amn. 4. 



7 ) vgl. z. B. Dr. A. N. Zacharias, Die Finanzen der Stadt Hamburg im Jahre 1883, 

 Hamburg 1886. 



8 ) vgl. § 36 Abs. 2—4 des Umsatzsteuergesetzes vom 26. Juli 1918, § 1 Abs. 1 des 

 Gesetzes gegen die Steuerflucht vom 26. Juli 1918. 



