Gibt es eine Stadtgemeinde Hamburg im Staate Hamburg? 



Iösung des Deutschen Reiches erfolgt. Aber nach Besiegimg Napoleons 

 haben die Alliierten bereits 1813 die durch den Fortfall der Reichsober- 

 hoheit von selbst eingetretene Souveränität Hamburgs und der anderen 

 Hansestädte anerkannt und dieses 1815 durch die Aufnahme Hamburgs 

 als Mitglied des aus unabhängigen deutschen Territorialstaaten gebildeten 

 Deutschen Bundes feierlich bestätigt. Diese Erklärung wirkte für Ham- 

 burg wie für die anderen Hansestädte also nicht konstitutiv, sondern nur 

 deklaratorisch. Nur bezüglich Frankfurts, dessen Mediatisierung auf frei- 

 willig geschlossenen Verträgen beruhte, bedurfte es im Art, 46 der Wiener 

 Kongreßakte einer besonderen Klausel, durch die diese alte Eeichsstadt 

 wieder zum souveränen Staat erhoben wurde 1 ). Die vorübergehende Ein- 

 verleibung Hamburgs in das französische Kaiserreich ist ohne staatsrecht- 

 liche Wirkung für die Zukunft gewesen. 



Der Erwerb der Souveränität bei Auflösung des Reiches bedeutete 

 für Hamburg aber nicht den Untergang der bisher bestehenden Stadt- 

 gemeinde. Im Gegenteil erwarb die Stadtgemeinde Hamburg bei dieser 

 Gelegenheit nur ihr noch fehlende landesherrliche Hoheitsrechte zu den- 

 jenigen, die ihr bisher schon zugestanden hatten. Die Stadtgemeinde 

 wurde „bei völliger politischer Unabhängigkeit zugleich Staat, und zwar 

 dergestalt, daß Staatsgewalt und Gemeindegewalt in demselben Organismus 

 vereint wurden" 2 ). Eine Auflösung der Stadtgemeinde hätte nur durch ent- 

 sprechende Veränderung der bisher geltenden Stadtverfassung — des Haupt- 

 rezesses von 1712 — bewirkt werden können. Eine solche ist aber nicht 

 erfolgt. Im Gegenteil wurden nach der Befreiung von der Franzosenherrschaft 

 in Hamburg nicht nur die alten Gesetze und Verordnungen sondern auch 

 sämtliche Vorschriften der alten Stadtverfassung unverändert wieder ein- 

 geführt, ohne Rücksicht darauf, daß die Stadt inzwischen auch Staat 

 geworden war. Eine Umgestaltung der inneren Organisation der ohne 

 eigenes Zutun plötzlich „Staat" gewordenen „Stadt" erwies sich nicht 

 als notwendig. Zwischen dem Träger der staatlichen Souveränität und 

 dem des bisherigen Stadtregiments bestand daher fortan ebensowenig ein 

 Unterschied, wie zwischen Staats- und Stadtvermögen. Die Stadtgemeinde 

 Hamburg hatte fortan nicht nur ihre Kommunalangelegenheiten wahr- 

 zunehmen, sondern nach außen und nach innen auch staatliche Rechte 

 und Pflichten auszuüben. Ähnlich wie bei dem deutschen patrimonialen 

 Fürstenstaate landesherrliche und privatrechtliche Persönlichkeit, Staats- 

 und Privatvermögen miteinander vermischt erscheinen, so fand in Hamburg 

 eine Vermischung von Staats- und Stadtorganen, -rechten und -vermögen 



II. Die 



Stadtgemeinde 



Hamburg seit 



Auflösung des 



Reiches bis zur 



Verfassung vom 



28. September 



1860 



') vol. Zachariä, a. a. 0. I, S. 702 Anm. 1. 



'-') vgl. Zachariä, a. a. 0. 1, S. 575, Klüber, Öffentl. Eecht des Deutschen Bundes, 

 is |o. s. 329, tl3. 



